Unions-Papier für eine Versorgungsreform

Bei der Ausgestaltung der Details für ein kommendes Versorgungsgesetz bietet der BDI seine tatkräftige Unterstützung an. Viele der Vorschläge decken sich mit aktuellen Denkanstößen für eine Gesundheitsreform aus der Ärzteschaft, etwa dem Versorgungskonzept der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Eine Abkehr von der zentralistischen Bedarfsplanung hin zu einer am Versorgungsbedarf der Patienten orientierten regionalen kleinräumigen Versorgungsplanung kann den tatsächlichen Erfordernissen am ehesten entsprechen. Der Plan, die Niederlassung auf dem Land attraktiver zu machen, wie von Jens Spahn (CDU), dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit, unter dem Motto „Mehr Ärzte braucht das Land“ kürzlich dargelegt, wird vom BDI unterstützt. Als richtig begrüßt der BDI auch die Absicht, den Zwang zur Pauschalisierung in der Vergütung der Ärzte aufzuheben, „um der Selbstverwaltung den notwendigen Spielraum für eine leistungsgerechte Vergütung zu geben“.

Auch bei den Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zielt die Union in die richtige Richtung: Dem Papier zufolge soll sichergestellt sein, dass die Leitung „rechtlich wie praktisch in ärztlicher Hand“ liegt. Auch soll verhindert werden, dass in MVZ Kapitalbeteiligungen und Renditestreben Vorrang vor freiberuflicher Therapiefreiheit erlangen können. Gewinnmaximierung dürfe niemals Vorrang haben vor den Bedürfnissen einer qualitativen Patientenversorgung. Außerdem plant die Union, Hausärzte innerhalb der KVen zu stärken. Bei gegenläufiger Entwicklung der Zahl von Haus- und Fachärzten soll die Trennung der haus- und fachärztlichen Budgets möglich bleiben. Ärzte und Krankenhäuser sollen enger zusammenarbeiten. Der BDI begrüßt auch die Absicht, das Belegarztsystem zu fördern, weist aber darauf hin, dass hier vor allem die Bundesländer aktiv werden müssten. Zahlreiche Ansätze des Unionspapiers und Anregungen für die Politik zu einer künftigen Entwicklung des Versorgungssystems finden sich bereits in dem gemeinsamen Positionspapier von BDI und Deutscher Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) über neue Möglichkeiten internistischer Tätigkeiten an der Schnittstelle von ambulanter und stationärer Medizin.