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DGIM: Einrichtungsbezogene Impfpflicht greift zu kurz
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 22 die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen für rechtens erklärt. Die Richterinnen und Richter argumentieren, der Schutz vulnerabler Gruppen wiege in diesem Fall schwerer als das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der einzelnen Gesundheits- und Pflegemitarbeitenden. Doch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht reicht nicht aus, um besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen vor einer Infektion und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen, betont die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e. V. (DGIM). Die DGIM fordert die Politik deshalb nach wie vor auf, mit Maßnahmen wie einer allgemeinen Impfpflicht die Impfquote in der gesamten Bevölkerung zu erhöhen, um für kommende Corona-Wellen gerüstet zu sein.
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Behandlungsfehler: Unabhängige Patientenberatung sieht politischen Handlungsbedarf
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat im Jahr 2021 in rund 5.000 Fällen zu vermuteten Behandlungsfehlern beraten. Wie auch in den vergangenen Jahren bezog sich mit 1.239 Beratungen der größte Teil auf operative Eingriffe. An zweiter Stelle stand mit 901 Fällen der Bereich Zahnmedizin. Fehler in der konservativen Therapie, vermutete Fehldiagnosen und der Verdacht auf unzureichende ärztliche Aufklärung belegen mit 613, 553 und 354 Beratungen die Plätze drei, vier und fünf. Aus Sicht der UPD sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit vermutlichen Behandlungsfehlern unzureichend. Auch in der Kommunikation zwischen Ärzt:innen und Patient:innen gibt es entscheidenden Verbesserungsbedarf.
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Reimann: Vorschläge der Kassen-Seite berücksichtigen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ berufen. Besetzt ist die Kommission mit 15 Expertinnen und Experten aus der Versorgung (Pflege und Medizin), der Ökonomie, der Rechtswissenschaften und einem an das Ministerium angebundenen Koordinator. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Empfehlungen der Kommission Grundlagen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 werden. In einer ersten Reaktion forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, eine angemessene Einbindung der Krankenkassen und damit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
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Zustimmung für NRW-Krankenhausplanung aus dem Virchowbund
Die neue Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen ist ein notwendiger, richtiger Schritt, um die Gesundheitsinfrastruktur den aktuellen und zukünftigen Anforderungen anzupassen. Dieses positive Urteil sprechen die Vorsitzenden der Landesgruppen Nordrhein sowie Westfalen-Lippe im Virchowbund, die beiden Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr. André Bergmann und Gert Buchner.
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Universitätsklinika begrüßen Berufung der Krankenhaus-Kommission
Die deutschen Universitätsklinika begrüßen den Start der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, die am 2. Mai 22 von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einberufen wurde.
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SpiFa fordert: Hände weg von urärztlichen Aufgaben!
Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, Grippeschutzimpfungen künftig auch durch Apotheken durchführen zu lassen.
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KGNW-Präsident warnt: „Ohne Liquiditätshilfen droht in Kliniken ein Stellenabbau“
Der Wegfall der in der Pandemie so wichtigen Liquiditätshilfen bringe viele Krankenhäuser absehbar in gefährliche Turbulenzen, ist sich die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) sicher. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, drohe nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident KGNW, Ingo Morell, fordert eine schnelle Korrektur.
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AWMF: Berliner Forum stellt Forderungen für zukunftsfähiges Gesundheitssystem
Eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung kann es nur dann geben, wenn Ärztinnen und Ärzte, Angehörige anderer Gesundheitsberufe sowie Patientinnen und Patienten in der Lage sind, informierte Entscheidungen zu treffen. Basis dafür bilden medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien, die den aktuellen Wissensstand zusammenfassen. Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich des Berliner Forums der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) diskutierten Experten, wie Leitlinienwissen künftig noch besser entstehen und den Patientinnen und Patienten noch schneller zugutekommen kann.
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Bedarfsplanung soll Schmerzmedizin berücksichtigen
Die Bedarfsplanung für die vertragsärztliche Versorgung soll künftig den Bedarf in der Schmerzmedizin berücksichtigen. Sich dafür einzusetzen, versprachen Ende März die Vertreter der Ampelkoalition Prof. Dr. Armin Grau (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Andrew Ullmann (MdB, FDP). Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V. (DGS) und ihr Präsident Dr. Johannes Horlemann fordern weiterhin die Einführung des Facharztes für Schmerzmedizin, um die Nachbesetzung schmerzmedizinischer Praxen zu sichern. Mit dieser gesundheitspolitischen Diskussion endete der diesjährige Deutsche Schmerz- und Palliativtag, der mit knapp 3.500 Teilnehmern online stattfand.
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AOP-Katalog nur erster Schritt zur Ambulantisierung
Die Nutzung ambulanter Potenziale wird wesentliche Voraussetzung sein, um dauerhaft eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland gewährleisten zu können. Auch im Koalitionsvertrag wird die Ambulantisierung als ein wichtiger Teil der beabsichtigten Strukturreform adressiert. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens zur Erweiterung des bisherigen AOP-Katalogs werde hier ein wichtiger Schritt unternommen.
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