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"Die Politik muss Verantwortung übernehmen“

02.02.2010 16:12
BDI-Präsident fordert offene Debatte über Priorisierung

Der Berufsverband Deutscher Internisten, BDI e.V., unterstützt den aktuellen Aufruf von Bundesärztekammer-Präsident Prof. Jörg D. Hoppe in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), eine offene Debatte darüber zu führen, welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt werden. Die Patienten spüren von Tag zu Tag mehr, dass nicht genügend Geld für eine optimale Therapie zur Verfügung steht.

BDI-Präsident Dr. Wolfgang Wesiack fordert gemeinsam mit dem BÄK-Präsidenten die Politik auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und dies nicht den Ärzten aufzubürden. Eine Priorisierung ist dringend notwendig, um verdeckte Rationierung zu vermeiden. Die Politik ist durchaus zur Priorisierung imstande, wie der Impfplan zur Schweinegrippe gezeigt hat, unabhängig von der Frage, ob die Impfung notwendig war oder nicht.

Auch die politisch gewünschten Selektivverträge deuten darauf hin, dass die Versorgung der Bevölkerung in besonderen Fällen verbesserungsbedürftig ist. Jedem leuchtet ein, dass es für eine begrenzte Menge Geld nicht unbegrenzte Leistungen geben kann. Die Politik, aber auch die Kassen setzen offenbar darauf, dass die Ärzte stillschweigend die notwendigen Innovationen aus ihrem eigenen Honorar finanzieren. Die Doppelbödigkeit in der Argumentation des Bundesgesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Gemeinsamen Bundesausschusses muss endlich aufhören, fordert Wesiack.

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