top

GKV-FinStG: Kabinett setzt falsche Signale für eine sichere Arzneimittelversorgung

„Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes schwächt den Pharmastandort Deutschland und somit eine sichere Arzneimittelversorgung gerade in Krisenzeiten“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier. „Wir treten seit Jahren für die Abschaffung des innovations- und mittelstandsfeindlichen Preismoratoriums und für neue faire Ausschreibungsbedingungen bei den Rabattverträgen ein, um eine leistungsfähige Pharmaindustrie in Europa zu erhalten. Unsere Kosten für Energie, Rohstoffe und Wirkstoffe explodieren, die Personalkosten steigen. Die Antwort der Bundesregierung darauf ist eine Erhöhung der Herstellerabschläge und eine Verlängerung des Preismoratoriums. Als einziger Wirtschaftszweig haben wir damit keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben.“

Das anhaltende Preismoratorium gefährde weiter die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie. Große Teile der generischen Arzneimittelversorgung würden durch den Preisstopp getroffen und könnten in vielen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. „Darunter leiden gerade auch standortgebundene Unternehmen, die an Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiten. Dazu kommen krisenbedingte, massive Kostensteigerungen. In diesem Jahr sollen die Energiepreise um 70 Prozent ansteigen, die Preise für Rohstoffgewinnung und – verarbeitung sollen sich verdoppeln, in der Metallverarbeitung um ein Drittel steigen.“

Zugleich stabilisiere die Pharmaindustrie durch Rabatte, Festpreise und Abschläge seit Jahren das Gesundheitssystem. Feldmeier weiter: „Manche pharmazeutische Unternehmen stellen sich mittlerweile die Frage: Wie sollen die Preissteigerungen ohne Produktionsabbau gestemmt werden? Die Folgen der schwindenden Anbietervielfalt spüren wir bereits jetzt in den Apotheken.“

Auch die Maßnahmen im Bereich der innovativen Arzneimittel sind nach Einschätzung des BPI-Vorsitzenden kontraproduktiv. Die geplanten Änderungen im AMNOG rütteln an den Grundfesten des AMNOG. Sie sind die völlige Abkehr vom Grundverständnis eines fairen Interessensausgleichs zwischen GKV-Spitzenverband und Hersteller. Sie könnten bewirken, dass zukünftig in Deutschland Innovationen insbesondere für solche Therapiebereiche ausbleiben, wie beispielsweise bei Volkskrankheiten wie Diabetes. Aber auch die Änderung der Umsatzschwelle bei Orphan Drugs schadet der Forschung und Entwicklung in diesem wichtigen Bereich. Der Forschungsstandort Deutschland wird geschwächt.“