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Hoyer: Aktuelle Finanzergebnisse lassen keine Entlastung im Hinblick auf 2022 erwarten

"Die AOK-Gemeinschaft schließt das 1. Halbjahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ab. Bei den Ausgaben ist ein Anstieg von 5,6 Prozent zu verzeichnen. Wenn man nur das zweite Quartal 2021 isoliert betrachtet, liegt der Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei knapp 10 Prozent", erklärt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Diese Entwicklung sei dadurch zu erklären, dass es im zweiten Quartal 2020 infolge der ersten Pandemiewelle einen starken Einbruch der Inanspruchnahme von Leistungen in vielen Versorgungsbereichen gegeben habe. Nachdem sich der Rückgang von Behandlungen und Operationen im ersten Quartal noch positiv auf die Finanzergebnisse der Kassen ausgewirkt habe, kehre sich dieser Trend nun wieder um: Eine Normalisierung des Leistungsgeschehens führe im isolierten zweiten Quartal 2021 zu teils zweistelligen Veränderungsraten nach oben, so Hoyer.

Mit Blick in die Zukunft beschreibt Hoyer auch die Befürchtungen für das kommende Jahr: „Auch im zweiten Halbjahr 2021 ist keine Entlastung im Hinblick auf das zu erwartende strukturelle Defizit der GKV im kommenden Jahr zu erwarten. Allein die AOK-Gemeinschaft rechnet am Ende des Jahres 2021 mit einem Defizit von weit mehr als vier Milliarden Euro, denn im zweiten Halbjahr 2021 zeichnet sich eine deutliche Steigerung der Leistungsausgaben ab. Neben der weiteren Normalisierung des Leistungsgeschehens werden sich beispielsweise die hohen Abschlüsse durch die bundesweiten Schiedsverfahren im Heilmittelbereich auf die Finanzergebnisse der Kassen auswirken und zu negativen Ergebnissen führen.“

Bei den Arzneimittel-Ausgaben werde sich die entfallene Entlastung durch die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer deutlich bemerkbar machen. Hinzu komme der erzwungene Vermögensabbau der Krankenkassen.

Eine zusätzliche Verschärfung der Situation sieht der stellvertretende AOK-Bundesvorsitzende in den aktuell laufenden Vergütungsverhandlungen mit zusätzlichen Forderungen in Milliardenhöhe zwischen der Ärzteschaft und den Krankenhäusern. An die Adresse der Verhandlungspartner gerichtet macht Hoyer deutlich: „Diese lehnen die Kassen aufgrund der angespannten Finanzsituation und mit Blick auf die Beitragssatz-Stabilität ab.“

Bereits ohne diese zusätzlichen Belastungen rechne die AOK im nächsten Jahr – vor allem aufgrund der teuren Gesetze der letzten Jahre – mit einem GKV-Defizit, das den zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von 7 Milliarden Euro deutlich übersteigen werde. Gleichzeitig habe die Politik aber zugesagt, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,3 Prozent zu begrenzen. Hoyers Fazit: „Um dieses Versprechen einzuhalten, muss die Große Koalition auf Grundlage der jetzt vorliegenden Halbjahres-Ergebnisse und der Defizit-Prognose noch vor der Wahl durch Erlass einer Rechtsverordnung die Höhe des zusätzlichen Bundeszuschusses für das Jahr 2022 festlegen. Ansonsten drohen spätestens zum Jahreswechsel Beitragssatzanhebungen auf breiter Front.“