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"Impfpflicht ist verfassungskonform und ethisch geboten"

15.12.2021 13:53
Eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus kann verfassungskonform eingeführt werden. Zudem ist eine Impfpflicht vor dem Hintergrund der derzeitigen „nationalen Krise epischen Ausmaßes“ auch ethisch geboten. Das bekräftigt der Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost in seiner veröffentlichten Stellungnahme zur Impfpflicht mit dem Titel „Mehr Freiheit durch solidarisches Handeln“.

Die Durchsetzung der Impfpflicht durch gezielte behördliche Ansprache Ungeimpfter sei in Deutschland derzeit nicht möglich, erläutert der Beirat – es fehle ein nationales Impfregister. Ob ein solches Impfregister nach österreichischem Vorbild noch eingerichtet werden soll, sei laut Beirat aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht einfach zu beantworten, bleibe aber zu diskutieren. Um die Impfpflicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen, sei es wichtig, den Impfstatus u.a. am Arbeitsplatz, im Öffentlichen Personennahverkehr oder bei Behörden zu kontrollieren. Hier empfiehlt der Beirat, die Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere die Cov-Pass-App und die Corona-Warn-App, voll auszuschöpfen. Fälschungen und Manipulationen von Impfnachweisungen müssten mit Hilfe der Apps erschwert und aufgedeckt werden.

Bundestag soll Anfang kommenden Jahres zur Impfpflicht abstimmen

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass der Bundestag Anfang des kommenden Jahres über eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 abstimmen solle. Bis Ende des Jahres soll der Ethikrat dazu eine Empfehlung ausarbeiten. Die Abgeordneten des Bundestags sollen dann ohne Fraktionszwang in einer Gewissenentscheidung über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen.

Der im November 2016 gegründete Wissenschaftliche Beirat für Digitale Transformation der AOK Nordost berät die Gesundheitskasse kritisch und unabhängig bei Fragen der digitalen Transformationen im Gesundheitswesen. Mehrere Mitglieder des Beirats beraten in anderen Funktionen auch die Bundesregierung zu diesen Fragen.

Mitglieder des Beirats sind:
- Prof. Dr. Dirk Heckmann (Geschäftsführer)
- Dipl.-Pol. Inga Bergen (Sprecherin)
- Prof. Dr. Wilfried Bernhardt
- Prof. Dr. Dr. Walter Blocher
- Prof. Dr. Stefan Heinemann
- Prof. Dr. Dr. h.c. Stefan Jähnichen
- Prof. Dr. Anne Paschke
- Dipl.-Psych. Marina Weisband

Editorial

RoskiHerausgeber
Prof. Dr.
Reinhold
Roski

 

 

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