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"Gemeinsam aktiv werden"

01.12.2009 15:35
DGVP übt Kritik am Koalitionsvertrag und ruft zum Handeln auf

Die politische Flickschusterei im Gesundheitswesen bleibe auch mit der neuen Koalition erhalten, kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP). Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger als Finanzier des Gesundheitssystems werden zwangsläufig noch größer, so die Organisation.

Im Moment gehe es erst einmal nur um 6 EUR maximal per Monat, also jährlich 72 EUR. Trotzdem müsse dies mit Sarkasmus beurteilt werden, in Anbetracht der Wahlkampf-Aussage zu hören: "Mehr Netto vom Brutto", die die Kaufkraft der Bevölkerung umgehend stärken sollte. Jetzt sei aber aus Merseburg zu hören: der versprochene Steuervorteil soll erst im Jahr 2011 greifen, der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse aber bereits zum Anfang 2010.

Wieder folge man dem obersten Ziele der Regierung - die Senkung der Lohnnebenkosten, was die fortschreitende Aufhebung der Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge habe. Und dies gehe erneut zu Lasten der Versicherten und der Patienten.

Der Gesundheitsfonds bestehe weiter, ebenso wie seine finanzielle Unterdeckung. Der weitere Griff in die Geldbörse der Versicherten sei vorprogrammiert. Gleichzeitig werde in der neu zu bildenden Kommission zur Ausrichtung des Gesundheitswesens dann ausgebrütet werden, wie die Einnahmen gesteigert werden können und wie die Ausgabenreduzierung aussehen könnte. Neben den vielen Kommissionen und Institutionen wie G-BA, IQWIG, INEK, Gematik, Spitzenverband GKV usw. komme dann bloß eine neue Denkfabrik hinzu. Diese Vorgehensweise sei nicht neu, sondern traditionell verankert.

Das Fazit der DGVP: "Der Koalitionsvertrag verschiebt die notwendigen Entscheidungen auf die Kommission und die neue Regierung will dadurch nur Zeit gewinnen. Dagegen gibt es laut vorliegenden Untersuchungen diverser unabhängiger Institute einen dringenden Handlungsbedarf, um die Strukturen im Gesundheitswesen radikal und zügig zu verändern - nur so kann der Kollaps des Systems vermieden werden."

Laut den Ergebnissen des MetaForums 2009 des Frauenhofer Instituts sollte die Ausrichtung der Strukturen im Gesundheitssystem auf die individuellen Bedürfnisse der Versicherten und Patienten erfolgen, so die DGVP weiter. Dem hätten sich Berufsgruppen und Institutionen des Gesundheitswesens unterzuordnen. Nur so und durch eine von Prof. Beske in Kiel geforderte regionale Ausrichtung der Versorgungsstrukturen könne die Gesundung des kranken Gesundheitssystems erfolgen. Dazu gehöre auch die übergreifende und starke Prävention, damit Krankheit vermieden, verzögert oder verringert und somit auch Kosten reduziert würden.

Der Vorstand der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. fordert alle Berufsgruppen und Institutionen des Gesundheitswesens zusammen mit den Bürgern auf, sich durch Vernetzung von Kompetenzen und Aktivitäten gemeinsam gegen die erneut anstehenden destruktiven Entwicklungen zu wehren. Die Zerschlagung noch bestehender und guter Versorgungsstrukturen müsse verhindert werden.

"Wir brauchen Transparenz in der Verwendung der Prämien durch die gesetzlichen Krankenkassen. Wir müssen gemeinsam Sorge tragen, dass die Vergütung für die Berufsgruppen und Institutionen der Versorgung nicht zusammenbricht. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, die wohnortnahe Versorgung zu erhalten. Das Gesundheitswesen darf nicht zu einem Markt der nationalen und internationalen 'Profiteure' verkommen", forderte die DGVP. Die Rationierung ist sicher, davon ist der Präsident der DGVP, Wolfram - Arnim Candidus, überzeugt und dagegen gilt es, gemeinsam aktiv zu werden.

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