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Kopflose Entscheidung?

05.08.2010 12:45
Kopfpauschale oder Solidarprinzip? In der Diskussion rund um das Für und Wider der von Bundesgesundheitsminister Rösler geplanten Kopfpauschale schlagen die Wellen hoch. Nun schalten sich sogar die Kirchen ein und fordern den Fortbestand des Solidarprinzips. Die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland thematisiert den Gegensatz zwischen Kopfpauschale und Solidarprinzip im Leitartikel der Mai-Ausgabe und begründet, warum ein Festhalten am bewährten Solidarprinzip die klügere Lösung wäre. Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss auf sicheren Füßen stehen!

Kopfpauschale oder Solidarprinzip?

Die Menschen in Deutschland wollten den EURO nicht. Sie hätten liebend gerne die feste D-MARK behalten. Für sie hatten sie Jahrzehnte lang hart gearbeitet. Doch am 1.1.2002 wurde der Euro eingeführt. 2008 wollte schon jeder Dritte die D-Mark wiederhaben, mit steigender Tendenz. Doch die Politiker behaupteten weiterhin, der EURO sei notwendig und sicher.

Und heute? Griechenland, das sich mit gefälschten Daten den Eintritt in die EURO-Zone erschlichen hat, brauche 80 Milliarden EURO, um einen Staatsbankrott zu verhindern, schätzt Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal". Die Staatsfinanzen anderer Länder wackeln ebenfalls. Deutschland wird finanziell aushelfen müssen. "Plötzlich werden Forderungen nach der Rückkehr der D-Mark, bis vor Kurzem allenfalls von D-Mark-Hardlinern vertreten, wieder salonfähig", schrieb die WELT in ihrer ONLINE-Ausgabe am 18. April. Der EURO - eine falsche Entscheidung?

Die Menschen in Deutschland wollen auch nicht, dass unser Land am Hindukusch verteidigt wird. 43 junge Soldaten, die bisher in Afghanistan ihr Leben gelassen haben, sind 43 zu viel. 70 Prozent aller Deutschen sind für einen schnellen Abzug unserer Truppen - so eine Blitzumfrage der ARD. Die Bundeswehr in Afghanistan - eine falsche Entscheidung?

Ob Gesundheitsfonds oder Hartz IV, ob Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien oder Rechtschreibreform, ob Bachelor-/Master-Studiengänge oder Reform der Arbeitsämter - wichtige und weitreichende Entscheidungen seitens der Politik in Deutschland erweisen sich im Nachhinein oft als falsch, zumindest als nicht zu Ende gedacht. Jetzt sollen umwälzende Entscheidungen zur Finanzierung der GKV - der Gesetzlichen Krankenversicherung - getroffen werden.

Dass die Aufwendungen für die Gesundheit der Bevölkerung steigen, ist unbestritten. Die Gründe sind vielfältig. Den größten Anteil daran hat die zunehmende "Überalterung" der Gesellschaft. Knapp die Hälfte der Krankheitskosten entfallen auf 21 Prozent der Bevölkerung -auf die Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Die sind oftmals "multimorbid" - sie leiden an mehreren Krankheiten gleichzeitig.

Der rasante Fortschritt in der Medizintechnik ist ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben. Das wissen die Krankenhäuser am besten. Auf dem ambulanten Sektor sorgen technisch anspruchsvolle Innovationen für bessere Behandlungserfolge und ein lebenswerteres Leben mit Behinderungen. Und schließlich entwickeln die forschenden Arzneimittelhersteller immer neue, noch wirksamere Medikamente.

Forschung kostet Geld - das schlägt sich in den Preisen für neue Arzneimittel nieder. Wie das alles bei "begrenzten Ressourcen" finanzieren? Geld muss her. Oder die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen dramatisch eingeschränkt werden. Letzteres will niemand - zumindest war das Thema in der öffentlichen Diskussion bisher weitgehend tabu. "Begrenzte Ressourcen" im Gesundheitswesen - was heißt das überhaupt? Gemeint ist, dass für die Finanzierung des medizinischen Fortschritts und der Krankheitskosten einer immer älter werdenden Gesellschaft angeblich nicht genügend Geld zur Verfügung steht.

Dabei lohnt ein Blick in die Geschichte der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. 1884, also vor mehr als 125
Jahren, wurde sie im Rahmen der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung eingeführt. Zu ihren Grundprinzipien gehörten insbesondere das Solidaritätsprinzip und die paritätische Finanzierung. "Solidaritätsprinzip" bedeutet, dass derjenige, der ein höheres Einkommen hat, die Lasten des Einkommensschwächeren mitträgt - durch entsprechend höhere Beiträge.

Die "Paritätische Finanzierung" verteilt die Krankenversicherungsbeiträge gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide Prinzipien haben sich bis zum heutigen Tage bewährt, auch wenn die paritätische Finanzierung schon Einschränkungen zugunsten der Arbeitgeber erfahren hat. Gesundheitsminister Rösler (FDP) will beide Grundprinzipien endgültig aufgeben. Das entspricht dem Wahlversprechen der FDP und so steht es im Koalitionsvertrag. Geplant ist eine umwälzende Veränderung der Finanzierungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung: weg von der paritätischen Finanzierung hin zur Festschreibung des Arbeitgeberanteils und Ersatz des Prinzips der Solidarität durch eine "Kopfpauschale"; einen Betrag, der einkommensunabhängig von jedem Versicherten in gleicher Höhe gezahlt werden soll. Für diejenigen, die nicht zahlen können, soll der Staat einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln leisten.

Die Widerstände in der Gesellschaft sind groß. Alle Parteien - mit Ausnahme der FDP - sind gegen die "Kopfpauschale",  politische Schwergewichte, wie die Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Seehofer und Rüttgers, wollen auf das "Solidaritätsprinzip" nicht verzichten - Rüttgers befindet sich im Wahlkampf. Und Finanzminister Schäuble hat ausrechnen lassen, dass der Staat die dann notwendigen Zuschüsse unmöglich finanzieren kann. 22 Milliarden sollen es sein.

Die Gewerkschaften sind auch dagegen. Die Kopfpauschale sei eine ungerechte Entwicklung im Gesundheitswesen und zerstöre die Solidarität, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Februar 2010. Jetzt haben sich auch die beiden großen christlichen Kirchen zu Wort gemeldet. "Kirchen mahnen Solidarität im Gesundheitswesen an" schrieb die EKD (Evangelische Kirche in Deutschland) auf ihrer Website zur Eröffnung der gemeinsamen "Woche für das Leben" im April in Frankfurt am Main.

Doch Rösler ist bereit, für die Erfüllung   des Koalitionsvertrages zu kämpfen. Dass Leser des Magazins "Focus" Röslers Kompetenz nur mit der Note 4,56 bewerten - also mehr 5 als 4 - stört ihn nicht: Immerhin schnitt Ulla Schmidt noch schlechter ab. Natürlich besteht die FDP nicht ohne Grund auf einem Umbau der Finanzierung der GKV. Sie ist der Überzeugung, dass die Finanzierung über das Steuersystem "gerechter" ist als über die unterschiedliche Beitragshöhe. Das mag stimmen, denn die Besserverdienenden zahlen progressiv höhere Steuern. Darüber hinaus nehmen dann auch Freiberufler und Beamte an der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung teil.

Doch eine Finanzierung der riesigen Zuschüsse über Steuern wird ein ständiger politischer Streitpunkt sein. Das Haushaltsdefizit erreicht astronomische Höhen. Die Staatsschulden steigen. Der Verteilungskampf unter den Ministerien wird härter werden. Ist da nicht voraussehbar, dass die Versicherten mit immer weiter steigenden "Kopfpauschalen" die Zeche alleine zahlen müssen?

Wichtiger noch ist für die FDP die Entkopplung der Beiträge von den Lohnkosten. Das hat seinen Grund: Die FDP, den Grundsätzen liberaler Wirtschaftspolitik verpflichtet, glaubt daran, dass die Senkung der Lohnnebenkosten in den Unternehmen Arbeitsplätze schafft. Ob das stimmt, ist ungewiss. Die Meinungen der Wissenschaftler sind geteilt. Gert G. Wagner, Volkswirtschaftsprofessor an der TU Berlin und langjähriges Mitglied des Wissenschaftsrates, ist skeptisch. "Vieles spricht tatsächlich dafür, dass liberalere Politik nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt", zitiert ihn "evangelisch.de" in einer
Webdiskussion "Kann eine Kopfpauschale sozial sein?".

Wenn aber die Datenlage ungewiss ist, wenn nicht eindeutig feststeht, dass massive positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gegeben sind, ist dann eine  so gravierende Änderung des bis heute funktionierenden Systems gerechtfertigt? Mit aller Unumkehrbarkeit, wie wir es jetzt im Falle des überflüssigen "Bürokratiemonsters" Gesundheitsfonds sehen? Kein Unternehmen, das seriös und verantwortungsvoll plant, würde ein solches Risiko eingehen.

Doch sollte der Einstieg in eine wie auch immer geartete "Kopfpauschale" kommen - und alles spricht aus Gründen des Koalitionsfriedens dafür - ist nur zu hoffen, dass sich diese größte Umwälzung des Finanzierungssystems der GKV seit mehr als hundert Jahren nicht auch als "Flop" erweist. Unsolidarisch und unterfinanziert. Die Menschen in Deutschland wissen, warum sie keine Kopfpauschale wollen.


Hunderttausende auf der Flucht

Ein Kommentar der Redaktion der Neuen Allgemeinen Gesundheitszeitung

Es gab einmal eine Zeit, da herrschte Wettbewerb unter mehr als 1.000 Krankenkassen. Sie hatten unterschiedliche Tarife und boten unterschiedliche Leistungen. Und jeder fühlte sich bei "seiner" Krankenkasse gut aufgehoben. Das ist vorbei. Der Gesundheitsfonds hat zugeschlagen: erste Kassen vor Insolvenz, Überschuldung, Fusionen, Zusatzbeiträgen. Nicht, weil sie schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil der Fonds ein Riesenfehler war. Hunderttausende Versicherte müssen sich neue Kassen suchen. Dort passiert dann dasselbe. Kleine Kassen machen kleine Verluste, große Kassen machen große Verluste. Aber die Politik ist nicht lernfähig.

Editorial

RoskiHerausgeber
Prof. Dr.
Reinhold
Roski

 

 

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