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Neues Krankenhaus-Entlastungsgesetz: "Ein Todesurteil für Deutschlands Krankenhäuser"

23.03.2020 10:53
Deutschlands Krankenhäuser sind das Rückgrat bei der Behandlung der wachsenden Zahl von Corona-Patienten in Deutschland. Wichtigstes Ziel bei der medizinischen Versorgung derzeit: die Verdopplung der Intensiv-Bettenzahl, finanziert auf Basis des neuen Krankenhaus-Entlastungsgesetzes, das am Montag (23.3.) verabschiedet werden soll. "Wir tun alles, um zu helfen. Dieses Gesetz aber ist -trotz Nachbesserungen am Wochenende- ein Todesurteil für die deutschen Krankenhäuser", sagt Franz Hafner, Geschäftsführer des Asklepios-Klinikums in Bad Abbach bei Regensburg.

Hafner verwies dabei als Beispiel auf die vom Bund geforderte Schaffung zusätzlicher Intensivbetten: "Wir rüsten uns aktuell im Katastrophenzustand mit aller Kraft für die Behandlung von COVID-Patienten, haben seit Tagen keine reguläre Versorgung mehr, sondern räumen Betten und optimieren alle Kapazitäten zur Schaffung neuer Intensiv- und Beatmungsplätze." Das aus seiner Sicht daraus resultierende, die Klinik-Existenz bedrohende Problem: Der Gesundheitsminister habe zwar öffentlichkeitswirksam zusätzlich 7,8 Milliarden für die Unterstützung deutscher Kliniken angekündigt, die Schaffung neuer Intensiv-Behandlungsplätze werden tatsächlich jedoch auch nach Aufstockung der Beträge mit nur 50.000 Euro pro Bett bezuschusst. Die Kosten für jeden neuen Therapieplatz betragen nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft aber 85.000 Euro.

Kein Cent für 268 bereitgestellte Betten

Auch die bereitgestellten Pauschalbeträge für die freigehaltenen Betten deckten nur einen Teil der wirklichen Belastungen für die Kliniken. Die Finanzierung der teuren Schutzausrüstung für die Mitarbeiter sei nicht geregelt, so Hafner. Selbst der avisierte und dringend notwendige Bürokratie-Abbau, um Ärzten und Pflegern Zeit für die Betreuung der Kranken zu schaffen, sei bisher nicht erkennbar. So sei für die Schaffung jedes einzelnen Intensiv-Bettes die Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes erforderlich.

"Ein bürokratisches Verfahren, das nur Zeit kostet, die wir in Deutschland nicht mehr haben! Jeder Tag, den wir vergeuden, um Intensivkapazitäten aufzubauen, kann später Menschenleben kosten", kritisiert Professor Dr. Joachim Grifka, Direktor der Orthopädischen Universitätsklinik Regensburg in Bad Abbach.

Regierung ignoriert Vereinbarung zwischen AOK und Krankenhäusern

"Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser bricht der Bundesgesundheitsminister das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser", kritisiert bereits die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft. Kai Hankeln, Vorstandsvorsitzender der Asklepios-Kliniken prognostiziert eine dramatische Entwicklung: "Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sind Kurzarbeit, Massenentlassungen und Insolvenzen in vielen Krankenhäusern unabwendbar".



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