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Politisch gewollte Manipulation der Bürger im Gesundheitswesen?!

11.03.2011 16:00
Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. kritisiert die Strukturen.

In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. heißt es: Mit jährlich 5,3 Millionen EUR aus den Beitragseinnahmen der Versicherten finanziert der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenkassen die drei Partner, die den Zuschlag zur Informations- und Beratungstätigkeit erhalten haben. Das hat die Bundesregierung unter Einbindung des Bundesministeriums Gesundheit und im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten Herrn Zöller (CSU) entschieden. Diese drei Partner sind der Verbraucherzentrale Bundesverband, der finanziell in Abhängigkeit zu Finanzmitteln der Verbraucherschutzministerien steht, der Verbund Unabhängige Patientenberatung und der Sozialverband VdK Deutschland, allesamt auch Partner der alten Unabhängigen Patientenberatung gGmbH (UPD) aus dem bisherigen Pilotverfahren. Die "alte" UPD hat ihre Arbeit Ende 2010 beendet. Nach dem Willen der politischen Mandatsträger soll eine unabhängige Verbraucher- und Patientenberatung von hoher Qualität erfolgen und somit auch eine Lotsenfunktion, damit die Menschen an die für sie wichtige Stelle geraten, um Fragen zur Gesundheit und Krankheit zu klären. Dies müssen wir mit Nachdruck bezweifeln. Die Bezeichnung "unabhängig" vernebelt den Tatbestand "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Die Informationen zu den Strukturen und Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse werden nun einseitig vom Spitzenverband Bund der GKV beeinflusst, zumindest besteht die Gefahr für den Bürger.

Die privaten Krankenkassen bringen sich zumindest für drei Jahre mit einem Betrag von 364.000 EUR ein. Die gesamten Finanzmittel kommen letztlich aus den Beiträgen der Versicherten. Dies ist schon die zweite Stufe der indirekten, aber nicht minder machtvollen und destruktiven Einflussnahme auf die Leistungen und Informationen zu den Strukturen im Gesundheitswesen. Seit vielen Jahren schon leiden die Versicherten unter der indirekten Einwirkung auf die Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen, der in finanzieller Abhängigkeit zur gesetzlichen Krankenkasse steht. Dieser hat das Recht und die Pflicht, die Leistungen für den individuellen Patienten zu prüfen - im Bereich der Kranken- und der Pflegeversicherung. Man darf auch hier an den Entscheidungen zum Nutzen des Patienten zweifeln, gemäß dem oben zitierten Spruch. Kaum einer beißt die Hand, die einen füttert. Immer wieder berichten Betroffene der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP über ablehnende Entscheidungen des MDK. Für die Berufsgruppen, Mediziner, Therapeuten, die Mitarbeiter der Pflege und die Institutionen der Versorgung ist diese Entwicklung gefährlich.

Durch den Medizinischen Dienst besteht Einfluss auf die Therapie- und Behandlungsfreiheit. Durch die "Unabhängige" Patientenberatung kann dies dann unter indirektem Einfluss des Spitzenverbandes Bund der Gesetzlichen Krankenkassen politisch autorisiert an die breite Öffentlichkeit getragen werden. Die Dummen dieser Entwicklung sind in jedem Fall die Bürger, egal ob in GKV oder PKV kranken- oder pflegeversichert. Aber nicht nur sie: erst recht alle Berufsgruppen und Institutionen der gesundheitlichen Versorgung, da die direkte und indirekte Einflussnahmen auf die Information zu den Leistungen und Strukturen forciert wird. Es ist zu befürchten, dass dies manipulierte Informationen und Beratungen sind. Für diese Situation gibt es nur zwei Nutznießer: die gesetzlichen und privaten Krankenkassen und die politischen Mandatsträger. Letztere können sich immer auf die Institution des medizinischen Dienstes zurückziehen oder auf die "unabhängige" Patientenberatung verweisen. Insgesamt ist dies eine desaströse Entwicklung für das Krankheitsbetreuungssystem in Deutschland und für unsere demokratische Struktur.

 

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