Gesundheit: Versorgungsstrukturgesetz lässt Versicherte bluten

03.08.2011 17:37

Stellungnahme des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, zum am 3. August 2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

„Wer die medizinische Versorgung optimieren will, muss zuerst an die Patienten denken. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende zur Kasse gebeten werden. Denn wenn das neue Gesetz Kosten in Milliardenhöhe verursacht, können enorm hohe Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten fällig werden. Dies wäre ein viel zu hoher Preis für die betroffenen Menschen. Zudem müssten sie für die Zusatzkosten im Rahmen des gestutzten Sozialausgleichs erneut herhalten. Zudem ist es fraglich, ob das Problem der ärztlichen Unter- und
Überversorgung durch höhere Honorare allein gelöst werden kann. Vielmehr muss eine verlässliche Bedarfsmessung zu Grunde liegen. Hierfür sind zielgenaue Instrumente erforderlich, bei deren Entwicklung die Patienten nicht außen vor bleiben dürfen. Deshalb fordert der SoVD, verstärkte Mitentscheidungsmöglichkeiten der Patientenvertretungen in das Gesetz aufzunehmen. Zum Beispiel im Gemeinsamen Bundesausschuss.“