Umfragen

Welche spezifischen Bestandteile der genannten Gesetzesvorhaben sollten und könnten Ihrer Meinung nach möglicherweise als Einzelmaßnahmen umgesetzt werden?

 

Gegenwärtig ist anscheinend nicht zu erkennen, dass – außer bei den Themen „Schwangerschaftsabbrüche“ und „Organspende“ – irgendeines der geplanten bzw. der auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben in der auslaufenden Bundestagsperiode vorangetrieben werden kann. Und auch nach einer Konstituierung des neuen Bundestages wird es im Hinblick auf Handlungsgeschwindigkeiten zwar auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die Zusammensetzung des Bundestages ankommen;  allerdings verhindert das Diskontinuitätsprinzip ein nahtloses Aufgreifen dann „alter“ Gesetzesvorhaben.

 

Von daher weitet sich der Blick auf die tatsächlichen Notwendigkeiten für Gesetzesvorhaben; auch fachlich – vorsichtig gesagt – umstrittene Aktivitäten wie das „Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)“ sollten dann dabei zunächst einmal in den Hintergrund rücken. Im Vordergrund stehen Kernprobleme wie sie in der Anhörung der Linken im Deutschen Bundestag im Dezember 2024 zum Ausdruck gekommen sind (Deutscher Bundestag – Gesundheitsexperten befürworten grundlegende Reformen):

„Nach Ansicht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Reformen unerlässlich, um die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zu stärken. Eine Grundbedingung sei die strikte Trennung der Aufgaben- und Finanzverantwortung von Bund und Ländern, erklärte der Verband und nannte als Beispiel die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Nachhaltige Strukturreformen seien angesichts knapper Personalressourcen nötig. Die vertragsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen für eine bedarfsgerechte Versorgung sollten ausgeweitet werden.“

 

„In der Anhörung sprach sich der Einzelsachverständige Franz Knieps vom BKK Dachverband für eine bessere sektorübergreifende Versorgung aus. In den vergangenen Jahren sei in der Hinsicht nicht viel erreicht worden. Knieps forderte, die Sektorentrennung abzuschaffen und eine gemeinsame Bedarfsplanung ambulant und stationär zu etablieren sowie einheitliche Qualitätsstandards zu definieren.“

 

Meine persönliche Auffassung geht dahin, dass zwei Themen unmittelbar und schnell angegangen werden sollten:

 

• Die finanzielle Stabilisierung der GKV ist die dringlichste Aufgabe, sowohl im Hinblick auf Debatten über die Stabilität einer sozialen solidarischen Krankenversicherung als auch um Lohnnebenkosten in der Wirtschaft zu entlasten und die Kaufkraft auch bei Menschen mit geringerem Einkommen zu steigern. Ein sofort gangbarer Weg dazu wäre die Erhöhung des Zuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt 2025 und in den Folgejahren an den Gesundheitsfonds auf ein realistisches Niveau. Voraussetzung dafür dürften allerdings Umschichtungen im Bundeshaushalt sein; die weitreichendste wäre eine Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen durch Kredite und die dadurch gegebene Nutzung von Spielräumen im Bundeshaushalt für die sehr kurzfristige finanzielle Stabilisierung der GKV. Mit einem solchen Vorgehen verbunden sind zwei Folgerungen: (1) die finanzielle Situation in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist in 2025 auszuhalten, damit ab 2026 dort eine grundlegende Reform umgesetzt werden kann. (2) die strukturellen Gegebenheiten in der GKV müssen kurzfristig verändert werden, damit die „finanzielle Luft“ durch die vollständige Übernahme der versicherungsfremden Leistungen nicht verbraucht wird; dazu zählt auch eine Überprüfung der zusätzlichen Mittel von 50 Mrd. EUR für die Transformation der Krankenhausversorgung.

 

• Die Notwendigkeit der Veränderung der strukturellen Gegebenheiten in der GKV begründet sich durch folgende Fakten: die Bundesrepublik gibt (pro Kopf, kaufkraftbereinigt) in Europa am meisten für Gesundheit aus, die Lebenserwartung in Deutschland ist zuletzt unter das europäische Durchschnittsniveau gesunken und die Zufriedenheit der Einwohner mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland nimmt deutlich ab (FAZ_Juli2024_Gesundheitswesen_Dokumentation; Healthcare-Barometer 2024 – PwC). Die Veränderung der Strukturen wirft jedoch eine zentrale Frage auf: ermöglichen nach all den Erfahrungen der letzten 30 Jahre weitere, auf der Bundesebene zentral gefundene, hoch detaillierte Lösungen einen guten Weg in die Zukunft? Ist ein „Mehr vom Gleichen“ wirklich vernünftig?

 

Wenn es stimmt, dass die Gesundheit der Menschen – sowohl in der Gefährdung als auch in der Versorgung – ein lokales, ein regionales Produkt ist, wäre dann nicht auch der Lösungsansatz mit einer ausdrücklichen und hinreichenden Kompetenz in Regionen eine bessere Alternative zu immer weiteren zentralen Detaillösungen? Dieser Weg könnte – bei Beachtung des Diskontinuitätsprinzips – durch eine Wiederaufnahme der Arbeit an einem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gegangen werden. Dabei wäre dann der Ansatz, Gesundheitsregionen mit Kompetenz auszustatten, ein sehr zentraler Teil dieses Gesetzes. Und dafür gibt es ja bereits auch konkrete Lösungsvorschläge: die Erwiderung des Bundesrates auf den GVSG-Entwurf oder – zielführender, weil noch deutlicher auf die Überwindung der Sektorengrenzen in der Gesundheitsversorgung ausgerichtet – der Vorschlag der AOK-Gemeinschaft „Gesundheitsregionen – sektorenunabhängige Versorgung gestalten“  (Positionspapier Gesundheitsregionen). Darin enthalten ist der Vorschlag für einen § 123 des SGB V, den ich im Wortlaut in der anhängenden Datei mitübersende.

Link Positionspapier 2024

 

 

 

Ich freue mich, dass wir Ihnen insbesondere zu dem von Ihnen angesprochenen Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) eine detaillierte Rückmeldung zu notwendigen Reformen (Maßnahmen) geben können:

 

• Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind hierzulande die häufigste Todesursache, die im Jahr 2021 ein Drittel aller Todesfälle umfasste.  Mit rund 57 Milliarden Euro verursachten Krankheiten des Kreislaufsystems im Jahr 2020 die höchsten Kosten für unser Gesundheitssystem. Unter idealen Vorbeuge-Bedingungen ließen sich rd. 90 Prozent aller Herz-Kreislauf-Erkrankungen vermeiden.
• Durch gezielte politische Maßnahmen Richtung Prävention und Früherkennung sowie qualitätsgesicherter Versorgung können nicht nur die dramatischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen gemindert, sondern auch das Leben und die Lebensqualität von Millionen Betroffenen erheblich verbessert werden. Vor dem Hintergrund der alternden Bevölkerung und der Prävalenz von Risikofaktoren wie Typ 2 Diabetes (11%), chronische Nierenkrankheit/CKD (10%) und Hypertonie (30%) kommt der Sekundärprävention und Früherkennung eine Schlüsselrolle zu.
• Daher ist es von entscheidender Bedeutung, sich politisch weiterhin für die Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren Risikofaktoren einzusetzen. Ein Gesetz zur Senkung der Krankheitslast durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und zur Stärkung der Herz-Kreislauf-Gesundheit in Deutschland indem die Früherkennung und die Versorgung von Risiken, Risikoerkrankungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessert und die medizinische Prävention gestärkt wird, ist notwendig.
• Der Fokus sollte auf der Verbesserung der Früherkennung und strukturierten Versorgung liegen. Die Weiterentwicklung der Gesundheitsuntersuchung durch die Einführung von nach Alter und Risiko gestuften Leistungserweiterungen im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen halten wir für sinnvoll. Dabei wäre die Einführung eines Check-Up 50 mit Fokus auf kardiometabolische Erkrankungen eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden „Check-Up 35“, um das in dieser Gruppe erhöhte Erkrankungsrisiko frühzeitig festzustellen. Hier sollte die relevanten Risikofaktoren wie Typ 2 Diabetes, CKD, Hypertonie und Dyslipidämie in den Blick genommen werden. Bestehende Früherkennungsprogramme wie der Check-up-35 sollten ausgeweitet und regelmäßig weiterentwickelt werden. Grundlage hierfür soll die aktuelle Evidenz sein.
• Die Entwicklung eines DMP für behandlungsbedürftige Versicherte mit einem hohen Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen stellt sicher, dass eine strukturierte Weiterbehandlung für Patient:innen mit Risikofaktoren wie Hypertonie oder chronischer Nierenerkrankung nach Vorsorgeuntersuchungen wie dem Check-Up 35 oder Check-Up 50 gewährleistet ist.
• Die Öffnung bestehender DMP wie dem DMP-Typ-2-Diabetes oder dem DMP chronische Herzinsuffizienz für Patient:innen mit bestehendem Risiko für die Manifestation einer DMP-Erkrankung halten wir für sinnvoll um eine frühzeitige strukturierte Behandlung sicherzustellen.
• Krankenkassen und die behandelnden Ärzt:innen sollten dazu verpflichtet werden, Patient:innen, bei denen eine chronische Erkrankung oder das Risiko für die Manifestation einer chronischen Erkrankung besteht, in Angebot zur strukturierten Weiterbehandlung in Disease Management Programmen (DMP’s) zu unterbreiten. Diese sollten regelhaft an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden und sich konsistent an den medizinischen Leitlinien wie Vorgaben der Nationalen Versorgungsleitline (NVL) orientieren. Auch die Notwendigkeit der Implementierung neuer DMP muss regelhaft überprüft werden.

Ferner habe ich Ihnen unsere Positionen zu vielen weiteren wichtigen Themen angefügt (Qualitätsgesicherte Versorgung, Medizinforschungsgesetz- Klinische Studien etc.)

 

 

 

Das Ende der Ampelkoalition am 6. November bedeutete auch das Aus für zahlreiche Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheitsministerium. Zwar konnte das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) noch über die Ziellinie gebracht werden, muss aber erst noch umgesetzt werden. Andere Vorhaben wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) oder die Notfallreform werden jedoch aller Voraussicht nach der Diskontinuität anheimfallen.

Die vom BMG zuletzt geplanten Gesetzesentwürfe bewerten wir wie folgt:

1. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Grundsätzlich sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, insbesondere auch in ländlichen und strukturschwachen Räumen.

Leider wurde der Entwurf des GVSG im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von Versorgungsinhalten entkernt.

Wir plädieren daher dafür, bei einem erneuten Anlauf für ein Versorgungsgesetz Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske etc. wieder in den Mittelpunkt zu stellen, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern.

Vorschläge wie die Einführung einer pauschalen und sehr hohen Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen für ärztlich verordnete Leistungen oder die Entbudgetierung von Facharztgruppen sind hingegen nicht zielführend und daher abzulehnen.

2. Pflegekompetenzgesetz (PKG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz hätten wichtige Weichen zur Stärkung der Handlungsautonomie der professionellen Pflege und zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gestellt werden können.

Zumindest die folgenden Vorschläge sollten daher umgesetzt werden:

• Hinsichtlich der Übertragung von (Hilfs-)Aufgaben der Kranken- und Pflegekassen auf Dritte muss – aufgrund zweier BSG-Urteile – Rechtsklarheit geschaffen werden, damit die Aufgabenerfüllung der Kranken- und Pflegekassen wirtschaftlich gestaltet werden kann, ohne das Vertrauen der Versicherten in die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung zu gefährden.
• Durch die vorgesehene Anerkennung der Pflege als Heilberuf und die Abbildung der pflegerischen Vorbehaltsaufgaben im Leistungs- und Vertragsrecht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung können die pflegerischen Kompetenzen der Pflegefachkräfte angesichts des Fachkräftemangels effizient für die Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung genutzt werden.
• Die geplante Stärkung der Rolle der Kommunen insbesondere bei der kommunalen Pflegestrukturplanung (Caring Communities) ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der Pflege- und Unterstützungsstrukturen vor Ort.
• Umgesetzt werden sollte auch die vorgesehene Regelung, den hälftigen Leistungsanspruch der Pflegebedürftigen auf Tagespflege alternativ auch für niedrigschwellige Betreuungsangebote in Gruppen nutzen zu können. Damit können strukturell fehlende Tagespflegeangebote kompensiert werden.

3. Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

Eine Reform der Notfallversorgung ist zwingend notwendig, darf aber nicht mehr kurzfristig oder gar fragmentiert erfolgen, da neben den Gesundheitsressorts der Länder auch die Innenministerien der Länder eingebunden werden müssen. Die nächste Bundesregierung muss die Modernisierung der Notfallversorgung dringend zu einer ihrer Prioritäten machen.

4. Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

Die im GDAG skizzierten Pläne zur Verbesserung der digitalen Vermittlung von Arztterminen sind sinnvoll. Aus unserer Sicht ist es jedoch unerlässlich, in diesem Zuge auch eine digitale Terminvermittlung durch die Krankenkassen zu ermöglichen. Darüber hinaus besteht dringender Regelungsbedarf hinsichtlich der Vereinbarungen für Anbieter digitaler Terminvermittlungsplattformen: Es sollte klargestellt werden, dass nur solche Terminvermittlungsplattformen für die Vermittlung von Terminen in der GKV genutzt werden dürfen, die nachgewiesen haben, dass sie die zu definierenden Anforderungen erfüllen.

Auch den in einem fachfremden Änderungsantrag zur GDAG gemachten Vorschlag zur Nutzung versichertenbezogener Daten zum Training künstlicher Intelligenz durch die Krankenkassen halten wir für sinnvoll.

5. Apotheken-Reformgesetz (ApoRG)

Mit der Apothekenreform sollten wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht werden, die zur Verbesserung der Versorgung beitragen.

Dazu zählen die vorgesehenen Regelungen, ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und die Gründung von Apotheken zu erleichtern, Teilzeitbeschäftigten eine Perspektive zur Filialleitung zu eröffnen und darüber hinaus die Berufsperspektiven der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten weiterzuentwickeln und Aufstiegsmöglichkeiten zu skizzieren.

Auch die vorgesehene Entbürokratisierung und Flexibilisierung ist aus unserer Sicht wichtig, um die wohnortnahe Versorgung durch Apotheken zu erleichtern. Entsprechende Regelungen können dazu beitragen, die Versorgung durch Apotheken in strukturschwachen Gebieten robuster und zukunftsfähiger zu gestalten. Ebenso verfolgt die mit der Reform geplante Anpassung der Vergütung das richtige Ziel, die flächendeckende Versorgung besser zu unterstützen.

6. Bürokratieentlastungsgesetz

Unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit wichtige Elemente zur Einhaltung und Überprüfung der Wirtschaftlichkeit in der Versorgung abgeschafft. Unter Umgehung der gemeinsamen Selbstverwaltung sind neue Leistungen eingeführt worden, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten nicht nachgewiesen ist.

Dabei wäre eine Entbürokratisierung beispielsweise durch die Stärkung des „Falldialogs“ möglich. Dieser ermöglicht bei strittigen Abrechnungsfragen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ein direktes Gespräch auf Basis der relevanten Patientenunterlagen. Dadurch können sowohl Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst als auch Klageverfahren vor den Sozialgerichten vermieden und die überlasteten Sozialgerichte entlastet werden. Statt solche Elemente seitens der Politik immer weiter zu schwächen, müssen den Krankenkassen wirksame Instrumente an die Hand gegeben werden.

7. Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

Der Gesetzentwurf stieß bei den Akteuren im Gesundheitswesen auf breite Kritik und ist in Gänze verzichtbar. So gefährdet der darin vorgesehene radikale Umbau der Disease-Management-Programme die Versorgung chronisch Erkrankter, überlastet die Arztpraxen und belastet die Finanzen der GKV. Der Gesetzentwurf zerschlägt bewährte, zertifizierte und qualitätsgeprüfte Präventionsangebote. Prävention darf sich – auch in Zukunft – nicht auf Vorsorgemedizin beschränken. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Public-Health-Strategie, um die Gesunderhaltung der Menschen in Deutschland zu verbessern.

 

Ich rechne nicht damit, dass irgendeine der Entwürfe noch Zustimmung im Bundestag erfährt. Tino Sorge hatte sich entsprechend geäußert. Zudem hat sich der Minister insbes. bei den Abgeordneten von CDU und FDP keine Freunde gemacht.

Kein einziges dieser Gesetze ist sinnvollerweise weiterzuverfolgen. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist in einer ernsthaften Krise.

Zusätzlich zu den altbekannten Phänomenen der Sektorierung, Therapie-Lastigkeit und der Betonung der institutionellen Logiken statt der Patienten-Perspektive ist jetzt zunehmend noch eine schwerwiegende Unterversorgung hinzugetreten, ein Phänomen, das wir in der Vergangenheit nur in rein marktwirtschaftlich organisierten (USA) oder staatlichen Gesundheitsystemen (UK) verortet hatten. Der gesundheitspolitische, hektische Polypragmatismus der letzten drei Jahre hat in keinem Bereich Abhilfe geschaffen, sondern vertiefte die Problematik: Abkehr von der evidenzbasierten Nutzenbewertung (Gesundes Herz Gesetz), übermäßige Zentralisierung auf Bundes- bzww. BMG-Ebene (z.B. Expertenrat zur Qualitätssicherung im BMG), Entmachtung des G-BA, Verstärkung des Mengenanreizes (Mindestvorhaltezahlen), Missbrauch des Qualitätsgedankens (Transparenzverzeichnis anhand von viel zu großen Leistungsgruppen), und  vor allem nochmaliger Versuch, das Krankenhauswesen durch eine weitere sektorale Optimierungsstrategie zu reformieren. Dieser Aktionismus (alles auf einmal zu machen, ohne Absprache, ohne Einbeziehung der Mesoebene, Koalitionskurs mit den Bundesländern, keine Einbeziehung der Regionen) zerstört mehr als er je verbessern kann. Der entscheidende Grund liegt darin: es  liegt überhaupt keine adäquate Analyse der Ziele solcher Reformschritte vor, es gibt keine Anhaltspunkte für eine strategische Wahl der wichtigsten Problemkreise und der adäquaten Mittel für ein sinnvolles Change Mangement. Statt in dieser Situation mitten im Wahlkampf einzelne Versatzstücke herauszugreifen, ist erstmal – nach der Bundestagswahl – eine gründliche Analyse notwendig, die in ein realisierbares und erfolgsversprechendes Konzept für eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und für gesetzgeberische Initiativen ergibt. Alles andere bleibt Stückwerk, das die Situation immer weiter verschlechtert, währenddessen die Beiträge für die Versichertene und die Arbeitgeber unaufhörlich steigen.. Kurzum: anhalten, Analyse, Strategie erarbeiten, gezielte Aktivitäten neu aufsetzen.“

Überraschend und betrüblich ist, dass „am Ende des Tages“ Gesundheit eben doch kein politisches Top-Thema ist. Besonders deutlich wurde das unmittelbar nach Kollaps der Ampel. Da war Gesundheit sofort futsch. Noch ein bisschen Europa, Stärkung des BVG, Ukraine – und das war´s dann.

Das ganze bei 13,8% BIP der Gesundheitswirtschaft und der persönlichen Betroffenheit buchstäblich „für jeden“ (früher oder später). An dieser Gewichtung müssen wir unbedingt etwas ändern!

Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition hat erhebliche Auswirkungen auf die geplanten Gesundheitsreformen in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierten Gesetze als Ganzes nicht mehr verabschiedet werden, dass aber Einzelmaßnahmen aus den jeweiligen Gesetzentwürfen umgesetzt werden können.

Das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird sicherlich deutlich verändert werden. Die Abschaffung der Budgets für Hausärzte könnte jedoch als Einzelmaßnahme beschlossen werden, da sie in der Ärzteschaft breite Unterstützung findet und den Zugang zur Primärversorgung verbessert. Auch die Förderung der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren mit sektorübergreifenden Versorgungsmodellen könnte als Einzelmaßnahme beschlossen werden, da sie die Primärversorgung verbessert, was relativ unstrittig ist.

Auch das E-Health-Gesetz bietet Potenzial für Einzelmaßnahmen. Dies betrifft zum einen die Schaffung technischer Standards für digitale Gesundheitsanwendungen und elektronische Patientenakten und zum anderen die Förderung von KI-Anwendungen im Gesundheitswesen, da die Digitalisierung eine klare Priorität hat und diese Punkte praktikabel und zukunftsweisend sind.

Das Pflegekompetenzgesetz wird kommen. Ein ausgeprägter Pflegenotstand zwingt zu Veränderungen und Entscheidungen. Wirtschaftliche Interessenkämpfe stehen dem entgegen. Dennoch ist es unumgänglich, diesen Leistungsbereich zu reformieren. Dabei kann die Kompetenzerweiterung der Pflegenden durch die Förderung der Akademisierung der Pflege als erfolgversprechende Einzelmaßnahme beschlossen werden.

Der Rettungsdienst befindet sich auch ohne das Rettungsdienstreformgesetz bereits im Umbruch. Die Einführung von Portalpraxen als Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Digitalisierung der Notfallprozesse könnten unabhängig vom Rettungsdienstreformgesetz umgesetzt werden. Diese Maßnahmen stellen eine deutliche Verbesserung der Notfallversorgung dar, die dringend notwendig erscheint und politisch gut vermittelbar ist.

Beim Bürokratieentlastungsgesetz wird es derzeit keine wirklich vernünftigen Entscheidungen mehr geben, das „Ding“ ist superpolitisch und derzeit tot. Dennoch ist Bürokratieabbau ein Querschnittsthema und von allen Beteiligten gewollt, so dass die Abschaffung der Mehrfachdokumentation mit einer Vereinfachung der Dokumentationspflichten sowie die Digitalisierung der Abrechnungssysteme mit der Einführung standardisierter digitaler Systeme logische Einzelbausteine wären.

Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ist ein drängendes Problem, das unabhängig von anderen Reformen angegangen werden muss. Auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Regionen sollten bereits jetzt isoliert beschlossen werden. Der Erfolg des Gesetzes wird davon abhängen, wie gut es gelingt, die Bedürfnisse aller Beteiligten – von den Patientinnen und Patienten über die Apotheken bis hin zu den pharmazeutischen Unternehmen – in Einklang zu bringen. Apothekerinnen und Apotheker werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen spielen: Gerade bei komplexen oder sicherheitsrelevanten Arzneimittelfragen bleibt die persönliche Beratung und Betreuung durch Apothekerinnen und Apotheker unverzichtbar. Versandapotheken und Discounter werden als ergänzende Vertriebswege nicht mehr wegzudenken sein, zumal sie im europäischen Ausland bereits etabliert sind. Dabei darf aber die sichere Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten nicht aus den Augen verloren werden. Das geplante Apothekenreformgesetz bedarf realistischer Umsetzungsstrategien, ausreichender finanzieller Mittel und eines engmaschigen Monitorings, um negative Auswirkungen wie regionale Versorgungsdefizite zu vermeiden.

Der Entwurf des „Gesundes-Herz-Gesetzes“ (GHG) wurde zwar vom Bundeskabinett verabschiedet, befindet sich aber noch in den Beratungen der Ausschüsse, so dass abzuwarten bleibt, in welcher endgültigen Form das Gesetz verabschiedet wird und wann es tatsächlich in Kraft tritt. Prävention ist jedoch weithin akzeptiert und kann schnell gesundheitliche Vorteile bringen, so dass mit einer zügigen Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes zu rechnen ist.

Für die Gesetzgebung ist eine konsequente Ausrichtung auf die Patientensicherheit unerlässlich, um ein Gesundheitssystem zu schaffen, das sowohl den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird als auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist. Maßnahmen zur Förderung der Patientensicherheit reduzieren langfristig die Kosten vermeidbarer Komplikationen, Krankenhausaufenthalte und Rechtsstreitigkeiten. Bei der Entwicklung von Gesetzen sollte die Expertise aus Medizin, Pflege, Gesundheitswissenschaften und Patientenvertretungen einbezogen und bestehende Regelungen regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf die Patientensicherheit überprüft und angepasst werden.

1. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) hat aus Sicht des BMC eine klare strategische Vision vermissen lassen und blieb in vielen Bereichen unkonkret. Während innovative Ansätze wie Gesundheitsregionen, Case- und Caremanagement oder Primärversorgungszentren in Referentenentwürfen zur Diskussion standen, wurden diese Konzepte auch im Gesetzentwurf nicht ergänzt. Vor diesem Hintergrund haben wir dafür plädiert, dass die diskutierten Konzepte zu Primärversorgungszentren) und Gesundheitsregionen wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden und haben die entsprechenden durch den Bundesrat am 19.06.2024 eingebrachten Empfehlungen zur Ergänzung des Gesetzes unterstützt. Diese Ansätze sind entscheidend, um die strukturelle Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vor Ort voranzutreiben und den Anforderungen einer sich wandelnden Versorgungslandschaft gerecht zu werden.
Konkret müssen aus unserer Sicht folgende Punkte wieder aufgenommen werden:
• Einführung von Primärversorgungszentren: Als ein neues Betriebsmodell für die multiprofessionelle, kooperative und koordinierende Grundversorgung sollten Kommunen trägeroffene Primärversorgungszentren initiieren können, und zwar nicht nur in unterversorgten Regionen. Diese sollten mindestens hausärztliche Versorgung sowie die mit dem KHVVG geplanten Leistungen in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtunge einbeziehen und in ein regionales Versorgungsnetz eingebunden werden. Dies stellt ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung dar und gewährleistet eine regionale, sektorenübergreifende Versorgung.

• Care- und Casemanagement: Wesentliches Element einer regional und sektorenübergreifend vernetzten Versorgung ist zudem eine Steuerung der Patienten bzw. eine Koordinierung der erforderlichen Gesundheitsleistungen durch ein Care und Case Management (Patientenlotsen). Die in früheren Arbeitsentwürfen des GVSG zu findende zusätzliche Vergütung dieser Leistungen aus dem EBM ist dafür sachgerecht.
• Einführung von Gesundheitsregionen: Durch die Einführung von Gesundheitsregionen sollen regionale Netzwerke gebildet werden, die die sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung verbessern und lokale Bedarfe berücksichtigen. Die regionale Vernetzung und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit sind der Schlüssel für eine bessere Gesundheitsversorgung.

2. Pflegekompetenzgesetz (PKG)
Die Förderung präventiver Maßnahmen, die stärkere Einbindung von Ehrenamt und niedrigschwellige Unterstützungsangebote sind wichtige Schritte, um die Sicherung von Pflege zu gewährleisten. Auch war die angestrebte Erweiterung der heilkundlichen Kompetenzen von Pflegefachpersonen, die eine Entlastung des ärztlichen Personals und eine effizientere, patientenorientierte Versorgung ermöglichen soll, positiv hervorzuheben. Trotz dieser Schritte in die richtige Richtung bestand jedoch noch weitergehender Handlungsbedarf. Die Regelungen zur Übertragung heilkundlicher Aufgaben an Pflegefachpersonen setzte etwa noch eine arztindividuelle Übertragung voraus und die Möglichkeiten der Übernahme von heilkundlichen Leistungen waren noch nicht weitgehend genug. Die Beschränkung durch die arztindividuelle Übertragung ist nicht notwendig, sofern es sich um originäre pflegefachliche und -therapeutische Kompetenzen handelt, die internationalen Standards entsprechen. Dadurch hatte die Regelung im PKG das Potenzial zur Entlastung des ärztlichen Personals und schränkt die Autonomie der Pflegefachpersonen eingeschränkt.

Konkret müssen aus unserer Sicht folgende Punkte wieder aufgenommen werden:
• Fast Track und Erleichterung Nutzennachweis DiPA: Die Erleichterungen des Nutzennachweises und die Einführung des Fast Tracks für DiPA ist zudem aus Sicht des BMC zu befürworten, da dies digitale Anwendung auch im Markt und somit im Pflegealltag ermöglichen wird. Digitale Anwendungen können erheblich zur Stabilisierung der häuslichen Pflege beitragen und müssen in den Versorgungsalltag integriert werden.
• Empfehlung Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel: Pflegefachpersonen sollten im Rahmen ihrer Leistungserbringung konkrete Empfehlungen zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln abgeben können, deren Notwendigkeit und Erforderlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen vermutet wird, wobei der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis Ende 2025 Richtlinien festlegt, die das Qualifikationsniveau der Pflegefachpersonen, die empfohlenen Hilfsmittel und das Verfahren der Antragstellung regeln. Der BMC befürwortet grundsätzlich die Stärkung der Rolle von Pflegefachpersonen und setzt sich für eine klare Regelung zur Übertragung heilkundlicher Aufgaben ein. Dies stärkt die Selbstständigkeit des Pflegeberufs und fördert die Versorgungsqualität, da Pflegefachpersonen in der Nähe der Patienten bedarfsorientierte Empfehlungen abgeben können. Diese Entwicklung ist ein positiver Schritt in Richtung mehr Verantwortung für Pflegefachpersonen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Empfehlungen durch
ausreichend qualifizierte Pflegefachpersonen ausgesprochen werden, um die Qualität der Versorgung weiterhin zu gewährleisten.
• Regionale Netzwerke: Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sollten jährlich 20 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für regionale Netzwerke bereitgestellt und eine nationale Geschäftsstelle eingerichtet, um die strukturierte Zusammenarbeit in regionalen  Netzwerken zu fördern. Der BMC begrüßt die Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken, da sie das Potenzial haben, die Versorgung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen deutlich zu verbessern. Sie fördern neben einer stärkeren Vernetzung eine patientenzentrierte Versorgung, insbesondere durch Kooperationen zwischen Ärzten, Ehrenamtlichen, Pflegediensten, Apotheken und weiteren jeweils relevanten Institutionen und Personen. Darüber hinaus kann durch die regionale Anpassung der Versorgung auf populationsspezifische Gesundheitsbedarfe eingegangen werden. Neben der Koordination über verschiedene Leistungserbringende bzw. -standorte hinweg ist die Integration aller unterstützenden und gesundheitsorientierten Angebote – medizinische, pflegerische, therapeutische, soziale Leistungen u. a. – notwendig.
• Übertragung heilkundlicher Leistungen: Die Befugnisse von Pflegefachpersonen sollten erweitert werden, indem ihnen ermöglicht wird, eigenständig heilkundliche Leistungen zu erbringen und Verordnungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege auszustellen, sofern sie über die entsprechende Qualifikation verfügen. Der BMC begrüßt grundsätzlich die stärkere Einbindung von Pflegefachpersonen in die  Gesundheitsversorgung, insbesondere durch die Übertragung und eigenständige Erbringung erweiterter heilkundlicher Aufgaben. Dies trägt zur Sicherung der Versorgung bei, entlastet das ärztliche Personal und erhöht die Flexibilität in der Versorgung, beispielweise bei der Übernahme von Impfung durch die Pflegefachperson. Die Autonomie von Pflegefachpersonen wird gestärkt und ihre Rolle in der Gesundheitsversorgung aufgewertet. Gleichzeitig wird die multiprofessionelle Zusammenarbeit zwischen Pflegefachpersonen und anderen Berufsgruppen gefördert, was eine effiziente und patientenorientierte Versorgung unterstützt.

3. Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
Aus BMC-Sicht stellen vor allem die im Referentenentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie waren jedoch nicht hinreichend. Aus BMC-Sicht braucht es weitere Schritte insbesondere zur digitalen Dokumentation und Datenübermittlung, weitere administrative Erleichterungen sowie die Möglichkeit zur Versorgung von multimorbiden Patien:innen im Rahmen der DMP.

Konkret müssen aus unserer Sicht folgende Punkte wieder aufgenommen werden:
• Stärkung von DMP: Der G-BA sollte beauftragt werden, eine DMP-Richtlinie zur krankheitsübergreifenden Versorgung von Patient:innen mit erhöhtem Risiko für die Manifestation einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu beschließen. Die bisherige Zulassung von DMP-Verträgen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) sollte entfallen. Außerdem sollte der G-BA Qualitätsziele festlegen, nach denen in den DMP für Diabetes mellitus Typ 1&2 sowie koronare Herzkrankheit eine qualitätsabhängige Vergütung erfolgen soll. Die Anforderungen an DMP-Schulungen sollten konkretisiert werden. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, ihren Versicherten DMP anzubieten, für die der G-BA Anforderungen beschlossen hat und dazu Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu schließen.
Die kontinuierliche Behandlung von chronisch erkrankten Patient:innen ist aus BMC-Sicht ein entscheidender Schlüssel, um die Überbeanspruchung des Gesundheitssystems zu verringern und der Progression von Erkrankungen entgegenzuwirken. Insbesondere der koordinierte Betreuungsprozess bietet die Chance, die Versorgung chronisch kranker Patient:innen zu verbessern, ihr Sterberisiko zu senken sowie die gesamten
Behandlungskosten zu verringern. Daher unterstützt der BMC das Ziel, die DMP zu stärken und ihre Versorgungswirkung weiter zu erhöhen. Kritisch bewertet der BMC dagegen die Abschaffung der DMP-Programmkostenpauschale, wodurch positive Anreize für die Verbreitung von DMP leichtfertig geopfert werden sollten.

Bei manch einem gesundheitspolitischen Vorhaben hat das Scheitern der Ampel Schlimmeres verhindert, etwa beim Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetz, das Präventionsmittel in erheblichem Maße beschnitten hätte. Auch dem Apothekenreformgesetz oder Gesundheits-Digitalagenturgesetz müssen wir nicht nachtrauern. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wurde allerdings eine wichtige Chance für nachhaltige strukturelle Veränderungen der ambulanten Versorgungslandschaft nicht genutzt. Zukunftsweisende Ansätze aus früheren Entwürfen wie etwa Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren wurden im Prozess gestrichen. Diese hätten die Arbeitsbedingungen verbessert, interdisziplinäre Zusammenarbeit gestärkt und Zugang zu intersektoraler Versorgung ermöglicht. Im Hinblick auf den sich weiter verschärfenden Personalmangel in der Pflege hätte das Pflegekompetenzgesetz die Handlungsautonomie der professionellen Pflege gestärkt und damit attraktive Rahmenbedingungen geschaffen. Auch die vorgesehene Stärkung der Rolle der Kommunen sowie der Prävention im Umfeld von Pflegebedürftigkeit sind wichtige Ansatzpunkte, die weiterverfolgt werden müssen. Längst überfällig ist auch eine Reform der Notfallversorgung mit der Verankerung der „Medizinischen Notfallrettung“ als eigenständiges Segment im SGB V. Zukünftig könnte dann nicht nur die Transportleistung ins Krankenhaus, sondern auch die Patientensteuerung sowie die notfallmedizinische Versorgung als Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vergütet werden. Über all diesen Themen schwebt allerdings das Damoklesschwert der Finanzierung der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung: Wie bereits auch die Vorgängerregierungen, hat es die gescheiterte Ampel versäumt, nachhaltige und strukturelle Reformen umzusetzen. Vordringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung muss es sein, die Beitragsspirale in der Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen.

Der Ansatz, spezifische Bestandteile stecken gebliebener Gesetzesvorhaben im Rahmen von Einzelmaßnahmen umzusetzen, ist aus unserer Sicht wenig wahrscheinlich und stellt an sich auch keinen Erfolg versprechenden Weg dar. Die Gesetzgebung leidet heute schon daran, dass sie eher erratisch erfolgt und sich zu wenig an in sich konsistenten Zielbildern orientiert. Optimistisch wie wir sind, wünschen wir jeder neuen Regierungskonstellation zuallererst, dass sie die Kraft findet, sich parteiübergreifend über zentrale strategische Linien einer langfristigen Politikgestaltung (Beispiel: Regionalisierung) zu verständigen, um auf dieser Basis einen langfristigen Reformfahrplan zu entwickeln.

Von den unten genannten Reformansätzen bzw. Themen bieten unserer Einschätzung nach die im Folgenden genannten die größte Chance, von der Nachfolgeregierung kurzfristig neu aufgegriffen zu werden:

 

• Notfallversorgung
• Digitalagentur Gesundheit
• Bürokratieentlastung

Ansonsten verweisen wir gerne auf den lesenswerten Kommentar von Matthias Gruhl zum Thema „gesetzgeberische Resterampe“ im Observer. Mit ihm arbeiten wir an einigen Themen im Rahmen des Health Transformation Hub eng zusammen. Unsere letzte Publikation zu Neujustierungen im Rettungsdienst habe ich Ihnen nachrichtlich angehängt

GHG:

„Die Zielsetzung des GHG, Herzgesundheit zu stärken, indem insbesondere auch eine bessere Früherkennung von Fettstoffwechselerkrankungen bei Jugendlichen und Erwachsenen sowie eine medikamentöse Prävention bei Risikopatienten gestärkt wird, bleibt wichtig. Auch außerhalb der gesetzlichen Rahmen, sollten die DMP-Programme so weiterentwickelt werden, dass Anreize für eine leitliniengerechte und zielwert-orientierte Therapie etwa bei der Behandlung von Hypercholesterinämie gesetzt werden. Diese Maßnahme könnte der GBA im Rahmen seiner Regelungenverfahren (DMP-Richtlinie) festlegen. Finanzielle Anreize durch eine qualitätsabhängige Vergütung können helfen, dass mehr Risikopatienten ihre individuellen Zielwerte für Cholesterin erreichen und so zu Prävention kardiovaskulärer Ergebnisse beitragen. Eine Studie der London School of Economic schätzt, dass alleine in Deutschland rund 30T Todesfälle durch besseres Cholesterin-Management verhindert werden könnten. Zudem positiv, dass der GBA auch abseits des GHG die Arzneimittelrichtlinie überarbeitet hat, um die Verordnung von Lipidsenkern auszuweiten, so dass auch weitere vulnerable Patientengruppen zukünftig von einer lipidsenkenden Therapie profitieren können und weiterhin die Einführung eines Screenings für familiäre Hypercholesterinämie prüft.“

Die im GHG geforderte Einführung einer verpflichtenden Einladung zur J1-Jugendscreening durch die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Ziel die HPV-Impfquoten zu verbessern sollte ebenfalls in der nächsten Legislatur aufgegriffen werden.

 

ApoRG:

Aus unserer Sicht sollte die Erweiterung des Impfangebotes in Apotheken (aus ApoRG) als Einzelmaßnahme umgesetzt werden.

Begründung:

1. Impfmöglichkeiten in Apotheken fördern die Erhöhung der Impfquoten und können damit beitragen, gesetzte Impfziele in Deutschland zu erreichen.
2. Ein erweitertes Impfangebot in Apotheken ermöglicht ganzjährige Impfungen. Je mehr Impfungen angeboten werden, desto attraktiver wird das Impfen als Dienstleistung für die Apotheken.
3. Die Studie des Office of Health Economics (OHE) vom April 2024 berechnete, dass Impfprogramme für Erwachsene zu einem 19-fachen sozioökonomischen Mehrwert gegenüber der ursprünglichen Investition führten.

Aktueller Stand: Bislang ist Versicherten die Impfung gegen SARSCoV-2 sowie Influenza in Apotheken möglich, und zwar sowohl als Standard- als auch als Indikationsimpfung.

Unser Vorschlag: Das Impfangebot in Apotheken substanziell ausweiten: Versicherten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sollte ermöglicht werden, ihren Anspruch auf Schutzimpfungen durch Standard-, Indikations und Satzungsleistungsimpfungen in Apotheken zu erfüllen. Darüber hinaus müssen bürokratische Hürden (bei Abrechnung, Dokumentation & räumlichen Voraussetzungen etc.) abgebaut werden.