„Jecke Forderungen in der Gesundheitspolitik“

14.02.2012 17:10

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die gesetzlichen Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. Aus Sicht der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. entbehrt die Forderung des Ministers jedoch jeder sachlichen Grundlage.

„Die Vorstellungen von Gesundheitsminister Bahr passen in die jecke Karnevals-Zeit. Jeder einigermaßen informierte Gesundheitsexperte ist sich darüber im Klaren, dass die Finanzmittel der gesetzlichen Krankenkassen kurz-, mittel- und langfristig nicht ausreichen, um die steigenden Anforderungen der Bevölkerung in der Versorgung, Behandlung und Betreuung zu erbringen“, kritisiert der Präsident der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP, Wolfram-Arnim Candidus. „Die Forderungen des Gesundheitsministers sind nicht bis zum Ende durchdacht und führen nur zu Nachteilen.“ Der vorhandene Überschuss würde unnötig ganz oder teilweise abgebaut. Das Geld fehle dann in Zukunft wieder.

Bahr selbst bezeichnet die Rückvergütung von Beiträgen an die Versicherten als möglichen Wettbewerbsvorteil für einzelne gesetzliche Krankenkassen. „Doch das führt ganz schnell auch zu einem Wettbewerb der Leistungsrationierung für die Versicherten“, mahnt Candidus. „Gleichzeitig könnten die Behandler erneut unter Kosten- und Leistungsdruck gesetzt werden. Dadurch kann sich die jeweilige Krankenkasse ein Finanzpolster ansparen. Was als Vorteil für den Versicherten im Wettbewerb dargestellt wird, wird so zu seinem realen Nachteil.“

Nach Candidus wird es keine Beitragssenkungen geben können, die nicht gleichzeitig auch eine Leistungskürzung nach sich ziehen. „Jeder, der etwas andere erzählt, belügt den Bürger!“, so Candidus.