Finanzierungslücke führt zu steigenden Zusatzbeiträgen – Beitragserhöhungsspirale durchbrechen!
16.10.2023 16:52
Anlässlich der Bekanntgabe des Prognoseergebnisses des GKV-Schätzerkreises, bestehend aus dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesamt für soziale Sicherung und dem GKV-Spitzenverband, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:
„Für das kommende Jahr erwartet der GKV-Schätzerkreis erneut eine Finanzierungslücke, da die erwarteten Ausgaben der Krankenkassen für die Versorgung der Versicherten höher sind, als die erwarteten Einnahmen. Diese setzen sich zusammen aus Beiträgen und Zusatzbeiträgen der Versicherten und Arbeitgebenden, dem Bundeszuschuss sowie einer Einmalzahlung aus der Reserve des Gesundheitsfonds.
Der Schätzerkreis geht derzeit für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Mrd. Euro aus, die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden muss.
Um diese Finanzierungslücke zu schließen, ist rechnerisch ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 1,7 Prozent erforderlich. Für die Krankenkassen ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein relevanter Erhöhungsdruck, da der tatsächlich erhobene Zusatzbeitragssatz derzeit im Durchschnitt bei 1,51 Prozent liegt.“
Beitragserhöhungsspirale durchbrechen!
„Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden. Steigende Zusatzbeiträge dürfen keine Selbstverständlichkeit werden! Deshalb ist es dringend geboten, dass der Gesetzgeber die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stellt. Es muss jetzt darum gehen, dass einerseits der Bund endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht wird, Stichwort kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende, Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen. Andererseits bedarf es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite – insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen besteht dringender Handlungsbedarf. Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein.“