Vier Verfassungsbeschwerden
20.11.2023 13:48
Das Pharma-Unternehmen Ipsen hat nach Roche, AbbVie und Janssen Deutschland ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingelegt. Sowohl die Neuregelung der Rabattfolgen einer Nutzenbewertung als auch der Zusatzrabatt auf Medikamentenkombinationen werden als systemwidrige Eingriffe in die etablierten Regeln der Arzneimittelerstattung gewertet.
Hintergrund: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist am 12. November 2022 in Kraft getreten. Es soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren und greift hierzu in verschiedene Leistungsbereiche ein, u.a. in den Arzneimittelsektor.