Reimann zur Finanzierung der Pflege: Die Fakten liegen auf dem Tisch, Antworten des Kabinetts leider nicht
08.07.2024 12:20
Zum am 2. Juli im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung für eine zukunftssichere Pflegefinanzierung sagt AOK-Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann:
„Bereits zu Beginn der Legislatur war der Ampelkoalition bewusst, dass es dringend Reformen zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung braucht. Diese ist jetzt schon auf Kante genäht. Für 2024 wird in der SPV ein Defizit von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet, für 2025 sind es rund 3,4 Milliarden Euro.
Mit dem Bericht wird nun der Finanzierungs-Mehrbedarf bis 2060 deutlich. Klar wird auch, dass die Finanzierungsfähigkeit der SPV wegen des demografischen Wandels auch ohne Leistungsverbesserungen gefährdet ist. Zudem erläutert der Bericht, welche Finanzwirkungen sich durch verschiedene Stellschrauben erzielen lassen.
Was aber fehlt, ist eine konkrete Haltung der Bundesregierung zur zentralen Frage, welchen gesellschaftspolitischen Stellenwert die soziale Pflegeversicherung als wesentliches Element zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einnehmen soll. Der Bericht enthält keinen einzigen konkreten Reformvorschlag. Er ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Ampelkoalition nicht in der Lage ist, gemeinsame Schritte zur finanziellen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung einzuleiten. Dabei drängt die Zeit zum Handeln.
Die AOK spricht sich angesichts der absehbaren Finanzierungslücke für einen Finanzierungsmix aus. Dabei ist das aktuelle Leistungsniveau im bestehenden Teilleistungssystem über eine werterhaltende regelgebundene Dynamisierung zu sichern. Finanzielle Belastungen müssen auf viele Schultern verteilt werden. Nur dann kann die SPV ihre wichtige gesellschaftliche Funktion weiter erfüllen und ein Interessenausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Beitragszahlenden und Leistungsbeziehenden gelingen.
Das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Pflegeversicherung bleibt trotz der demografischen Herausforderungen weiterhin der wichtigste Bestandteil des Teilleistungssystems der SPV. Um künftige Beitragszahlende zu entlasten, sollte der bestehende Pflegevorsorgefonds mit Steuermitteln weiterentwickelt werden.
Zudem sollten endlich die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst werden: Wenn der Staat – wie zugesagt – endlich die Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen übernimmt, höhere Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende bereitstellt und zudem die offene Rechnung der 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit begleicht, würde das die Aussichten der SPV für die Zukunft wesentlich aufhellen.“