Apotheken-Reformgesetz bedroht Patientensicherheit
18.07.2024 16:58
Beinahe im Wochenrhythmus werden sie vorgelegt, kommentiert und auf den Weg zur parlamentarischen Abstimmung gebracht: die Reform-Entwürfe des Bundesgesundheitsministeriums. Das deutsche Gesundheitssystem genießt zwar weltweite Anerkennung, hat aber gleichzeitig dennoch Optimierungsbedarfe, vor allem hinsichtlich seiner Effizienz.
Was im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und Medizinforschungsgesetz bereits für Dissens sorgte, potenzierte sich im Krankenhaustransparenzgesetz und findet in der Notfallreform und der Apothekenreform neue Eskalationspotentiale.
Die Apothekenreform, in der Ausführung, die hier seitens der Projektentwickler:innen des Bundesgesundheitsministeriums auf die Agenda gehoben wird, ist weniger eine Reform als ein in ökonomischen Interessenlagen basierter Eingriff in die Belange der Patientensicherheit. So darf es nicht wundern, dass sich aus der üblicherweise geschlossenen Gruppe der Apothekerschaft neue Interessengruppen herausbilden und einzelne Stakeholder Überbietungsvokabular bedienen, um sich Gehör zu verschaffen. Von Verfassungsklagen ist die Rede, noch bevor die Referentenentwürfe überhaupt den Weg ins Parlament erreichen konnten und selbst die Player des föderalen Systems lehnen unisono die Planungen ab.
Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) hebt deshalb zum Referentenentwurf für ein Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) den ethischen Kontext zur Wahrung und Herstellung von Patientensicherheit hervor.
Patientensicherheit muss die prinzipielle Leitplanke bei allen Überlegungen und Planungen sein. Das ist hier nicht erkennbar, wenn und solange die Expertise von in Heilberufen zugehörigen Personen entweder örtlich oder temporär in der geplanten Weise limitiert wird. Das APS fordert die parlamentarische Ebene auf, konsequent Stellung zu beziehen und hierbei die Patientensicherheit als ebendiese unverhandelbare Leitplanke anzuerkennen.
Wenn die in der Apothekenreform benannten Umschichtungen zu Lasten der Versorgungs- und Patientensicherheit gehen, kann das nicht hingenommen werden. Eine bloße Neuskalierung von Dienstleistungsmodulen löst keine Probleme, sondern generiert neue, nie da gewesene Vakanzen. Wenn Patientinnen und Patienten entgegen den Bedingungen des Terminservicegesetzes teilweise monatelang auf die Gelegenheit zur Konsultation von Fachärzt:innen warten müssen und zugleich für die nicht selten akuten Fragen der Patientinnen und Patienten in den Apotheken nur noch sporadisch akademisches Personal bereitstehen würde, wird ein Vertrauensverlust in unser Gesundheitssystem insgesamt passieren. Das muss zumal deshalb verhindert werden, als die Digitalisierung im Gesundheitswesen längst noch keinen stabilen und zeitgemäßen Stand erreicht hat.
Wenn also im Lichtstrahl von Reformbemühungen der ungünstige Fall einträte, dass ambulante und stationäre Versorgung sich neu definieren, die Notfallreform die Trennlinien verschiebt, die Kommunikation mit dem Patient:innen stolpert und überdies das kulturell verankerte Vertrauen in die heilberuflich getragenen Apotheken erodiert, konterkariert dies die unverzichtbare Patientensicherheit. Dass dies den Heilberufen insgesamt einen Bärendienst erweisen würde, erfordert kaum tiefere Analyse und bedingt eine Potenzierung der aus dem Fachkräftemangel resultierenden Vakanzen auch in der Pflege.