Bauernfeind: Bund kommt seiner Finanzverantwortung nicht nach
29.10.2024 14:01
Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, kommentiert die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags durch den GKV-Schätzerkreis, der auf 2,5 Prozent steigt – ein Plus von 0,8 Beitragssatzpunkten:
„Diese Steigerung ist historisch. Noch nie ist in einer Legislaturperiode der durchschnittliche Zusatzbeitrag so stark gestiegen. So lag der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz 2021 noch bei 1,3 Prozent. 2025 ist er nun fast doppelt so hoch. Die Kosten für die Krankenkassen steigen auf ein Rekordhoch von voraussichtlich 341,4 Milliarden Euro. Wobei der Schätzerkreis gleich die Prognose des laufenden Jahres noch um 5 Milliarden nach oben anpassen musste.
Als GKV warnen wir seit Monaten vor diesem Sprung und haben wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Stattdessen steigen die Kosten für Krankenhäuser, ärztliche Behandlungen und Arzneimittel nahezu ungebremst. Zudem gibt es etliche Baustellen im Gesundheitswesen, wo der Bund seiner Finanzverantwortung nicht nachkommt, und die Beitragszahlenden belastet. Beispielsweise bei der Finanzierung der Krankenhausreform, die nun im Bundestag beschlossen wurde. Darüber hinaus verschärfen neue und zum Teil fragwürdige Gesetze die Finanzsituation, ohne die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Stichwort: Geheimpreise für Arzneimittel zur Förderung des Pharmastandortes Deutschland. Der massive Eingriff in die Finanzhoheit der Selbstverwaltung beim Griff in die Kassenrücklagen hat unseren Handlungsspielraum für vorausschauendes und nachhaltiges Handeln deutlich reduziert.
Klar ist doch: ein steigender Beitragssatz belastet alle Beitragszahler – Mitglieder wie Arbeitgeber – und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und Lauterbach irrt, wenn er im Handelsblatt-Interview diese Woche betont, mögliche Beitragssatzsteigerungen seien „keine Entscheidung des Ministers“. Denn es ist auch eine Entscheidung, keine geeigneten Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“