UMFRAGE: GP-2025/2: Bertelsmann Stiftung

Der Ansatz, spezifische Bestandteile stecken gebliebener Gesetzesvorhaben im Rahmen von Einzelmaßnahmen umzusetzen, ist aus unserer Sicht wenig wahrscheinlich und stellt an sich auch keinen Erfolg versprechenden Weg dar. Die Gesetzgebung leidet heute schon daran, dass sie eher erratisch erfolgt und sich zu wenig an in sich konsistenten Zielbildern orientiert. Optimistisch wie wir sind, wünschen wir jeder neuen Regierungskonstellation zuallererst, dass sie die Kraft findet, sich parteiübergreifend über zentrale strategische Linien einer langfristigen Politikgestaltung (Beispiel: Regionalisierung) zu verständigen, um auf dieser Basis einen langfristigen Reformfahrplan zu entwickeln.

Von den unten genannten Reformansätzen bzw. Themen bieten unserer Einschätzung nach die im Folgenden genannten die größte Chance, von der Nachfolgeregierung kurzfristig neu aufgegriffen zu werden:

• Notfallversorgung
• Digitalagentur Gesundheit
• Bürokratieentlastung

Ansonsten verweisen wir gerne auf den lesenswerten Kommentar von Matthias Gruhl zum Thema „gesetzgeberische Resterampe“ im Observer. Mit ihm arbeiten wir an einigen Themen im Rahmen des Health Transformation Hub eng zusammen. Unsere letzte Publikation zu Neujustierungen im Rettungsdienst habe ich Ihnen nachrichtlich angehängt