UMFRAGE: GP-2025/3: AOK BW

Bei manch einem gesundheitspolitischen Vorhaben hat das Scheitern der Ampel Schlimmeres verhindert, etwa beim Entwurf des Gesundes-Herz-Gesetz, das Präventionsmittel in erheblichem Maße beschnitten hätte. Auch dem Apothekenreformgesetz oder Gesundheits-Digitalagenturgesetz müssen wir nicht nachtrauern. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wurde allerdings eine wichtige Chance für nachhaltige strukturelle Veränderungen der ambulanten Versorgungslandschaft nicht genutzt. Zukunftsweisende Ansätze aus früheren Entwürfen wie etwa Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren wurden im Prozess gestrichen. Diese hätten die Arbeitsbedingungen verbessert, interdisziplinäre Zusammenarbeit gestärkt und Zugang zu intersektoraler Versorgung ermöglicht. Im Hinblick auf den sich weiter verschärfenden Personalmangel in der Pflege hätte das Pflegekompetenzgesetz die Handlungsautonomie der professionellen Pflege gestärkt und damit attraktive Rahmenbedingungen geschaffen. Auch die vorgesehene Stärkung der Rolle der Kommunen sowie der Prävention im Umfeld von Pflegebedürftigkeit sind wichtige Ansatzpunkte, die weiterverfolgt werden müssen. Längst überfällig ist auch eine Reform der Notfallversorgung mit der Verankerung der „Medizinischen Notfallrettung“ als eigenständiges Segment im SGB V. Zukünftig könnte dann nicht nur die Transportleistung ins Krankenhaus, sondern auch die Patientensteuerung sowie die notfallmedizinische Versorgung als Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen vergütet werden. Über all diesen Themen schwebt allerdings das Damoklesschwert der Finanzierung der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung: Wie bereits auch die Vorgängerregierungen, hat es die gescheiterte Ampel versäumt, nachhaltige und strukturelle Reformen umzusetzen. Vordringlichste Aufgabe der nächsten Bundesregierung muss es sein, die Beitragsspirale in der Kranken- und Pflegeversicherung zu stoppen.