UMFRAGE: GP-2025/4: BMC

1. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Der Gesetzentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) hat aus Sicht des BMC eine klare strategische Vision vermissen lassen und blieb in vielen Bereichen unkonkret. Während innovative Ansätze wie Gesundheitsregionen, Case- und Caremanagement oder Primärversorgungszentren in Referentenentwürfen zur Diskussion standen, wurden diese Konzepte auch im Gesetzentwurf nicht ergänzt. Vor diesem Hintergrund haben wir dafür plädiert, dass die diskutierten Konzepte zu Primärversorgungszentren) und Gesundheitsregionen wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen werden und haben die entsprechenden durch den Bundesrat am 19.06.2024 eingebrachten Empfehlungen zur Ergänzung des Gesetzes unterstützt. Diese Ansätze sind entscheidend, um die strukturelle Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vor Ort voranzutreiben und den Anforderungen einer sich wandelnden Versorgungslandschaft gerecht zu werden.
Konkret müssen aus unserer Sicht folgende Punkte wieder aufgenommen werden:
• Einführung von Primärversorgungszentren: Als ein neues Betriebsmodell für die multiprofessionelle, kooperative und koordinierende Grundversorgung sollten Kommunen trägeroffene Primärversorgungszentren initiieren können, und zwar nicht nur in unterversorgten Regionen. Diese sollten mindestens hausärztliche Versorgung sowie die mit dem KHVVG geplanten Leistungen in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtunge einbeziehen und in ein regionales Versorgungsnetz eingebunden werden. Dies stellt ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung dar und gewährleistet eine regionale, sektorenübergreifende Versorgung.

• Care- und Casemanagement: Wesentliches Element einer regional und sektorenübergreifend vernetzten Versorgung ist zudem eine Steuerung der Patienten bzw. eine Koordinierung der erforderlichen Gesundheitsleistungen durch ein Care und Case Management (Patientenlotsen). Die in früheren Arbeitsentwürfen des GVSG zu findende zusätzliche Vergütung dieser Leistungen aus dem EBM ist dafür sachgerecht.
• Einführung von Gesundheitsregionen: Durch die Einführung von Gesundheitsregionen sollen regionale Netzwerke gebildet werden, die die sektorenübergreifende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung verbessern und lokale Bedarfe berücksichtigen. Die regionale Vernetzung und die sektorenübergreifende Zusammenarbeit sind der Schlüssel für eine bessere Gesundheitsversorgung.

2. Pflegekompetenzgesetz (PKG)
Die Förderung präventiver Maßnahmen, die stärkere Einbindung von Ehrenamt und niedrigschwellige Unterstützungsangebote sind wichtige Schritte, um die Sicherung von Pflege zu gewährleisten. Auch war die angestrebte Erweiterung der heilkundlichen Kompetenzen von Pflegefachpersonen, die eine Entlastung des ärztlichen Personals und eine effizientere, patientenorientierte Versorgung ermöglichen soll, positiv hervorzuheben. Trotz dieser Schritte in die richtige Richtung bestand jedoch noch weitergehender Handlungsbedarf. Die Regelungen zur Übertragung heilkundlicher Aufgaben an Pflegefachpersonen setzte etwa noch eine arztindividuelle Übertragung voraus und die Möglichkeiten der Übernahme von heilkundlichen Leistungen waren noch nicht weitgehend genug. Die Beschränkung durch die arztindividuelle Übertragung ist nicht notwendig, sofern es sich um originäre pflegefachliche und -therapeutische Kompetenzen handelt, die internationalen Standards entsprechen. Dadurch hatte die Regelung im PKG das Potenzial zur Entlastung des ärztlichen Personals und schränkt die Autonomie der Pflegefachpersonen eingeschränkt.

Konkret müssen aus unserer Sicht folgende Punkte wieder aufgenommen werden:
• Fast Track und Erleichterung Nutzennachweis DiPA: Die Erleichterungen des Nutzennachweises und die Einführung des Fast Tracks für DiPA ist zudem aus Sicht des BMC zu befürworten, da dies digitale Anwendung auch im Markt und somit im Pflegealltag ermöglichen wird. Digitale Anwendungen können erheblich zur Stabilisierung der häuslichen Pflege beitragen und müssen in den Versorgungsalltag integriert werden.
• Empfehlung Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel: Pflegefachpersonen sollten im Rahmen ihrer Leistungserbringung konkrete Empfehlungen zur Versorgung mit Pflegehilfsmitteln und Hilfsmitteln abgeben können, deren Notwendigkeit und Erforderlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen vermutet wird, wobei der Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis Ende 2025 Richtlinien festlegt, die das Qualifikationsniveau der Pflegefachpersonen, die empfohlenen Hilfsmittel und das Verfahren der Antragstellung regeln. Der BMC befürwortet grundsätzlich die Stärkung der Rolle von Pflegefachpersonen und setzt sich für eine klare Regelung zur Übertragung heilkundlicher Aufgaben ein. Dies stärkt die Selbstständigkeit des Pflegeberufs und fördert die Versorgungsqualität, da Pflegefachpersonen in der Nähe der Patienten bedarfsorientierte Empfehlungen abgeben können. Diese Entwicklung ist ein positiver Schritt in Richtung mehr Verantwortung für Pflegefachpersonen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass die Empfehlungen durch
ausreichend qualifizierte Pflegefachpersonen ausgesprochen werden, um die Qualität der Versorgung weiterhin zu gewährleisten.
• Regionale Netzwerke: Zur Verbesserung der Versorgung und Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sollten jährlich 20 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für regionale Netzwerke bereitgestellt und eine nationale Geschäftsstelle eingerichtet, um die strukturierte Zusammenarbeit in regionalen  Netzwerken zu fördern. Der BMC begrüßt die Förderung der Zusammenarbeit in regionalen Netzwerken, da sie das Potenzial haben, die Versorgung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen deutlich zu verbessern. Sie fördern neben einer stärkeren Vernetzung eine patientenzentrierte Versorgung, insbesondere durch Kooperationen zwischen Ärzten, Ehrenamtlichen, Pflegediensten, Apotheken und weiteren jeweils relevanten Institutionen und Personen. Darüber hinaus kann durch die regionale Anpassung der Versorgung auf populationsspezifische Gesundheitsbedarfe eingegangen werden. Neben der Koordination über verschiedene Leistungserbringende bzw. -standorte hinweg ist die Integration aller unterstützenden und gesundheitsorientierten Angebote – medizinische, pflegerische, therapeutische, soziale Leistungen u. a. – notwendig.
• Übertragung heilkundlicher Leistungen: Die Befugnisse von Pflegefachpersonen sollten erweitert werden, indem ihnen ermöglicht wird, eigenständig heilkundliche Leistungen zu erbringen und Verordnungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege auszustellen, sofern sie über die entsprechende Qualifikation verfügen. Der BMC begrüßt grundsätzlich die stärkere Einbindung von Pflegefachpersonen in die  Gesundheitsversorgung, insbesondere durch die Übertragung und eigenständige Erbringung erweiterter heilkundlicher Aufgaben. Dies trägt zur Sicherung der Versorgung bei, entlastet das ärztliche Personal und erhöht die Flexibilität in der Versorgung, beispielweise bei der Übernahme von Impfung durch die Pflegefachperson. Die Autonomie von Pflegefachpersonen wird gestärkt und ihre Rolle in der Gesundheitsversorgung aufgewertet. Gleichzeitig wird die multiprofessionelle Zusammenarbeit zwischen Pflegefachpersonen und anderen Berufsgruppen gefördert, was eine effiziente und patientenorientierte Versorgung unterstützt.

3. Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)
Aus BMC-Sicht stellen vor allem die im Referentenentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie waren jedoch nicht hinreichend. Aus BMC-Sicht braucht es weitere Schritte insbesondere zur digitalen Dokumentation und Datenübermittlung, weitere administrative Erleichterungen sowie die Möglichkeit zur Versorgung von multimorbiden Patien:innen im Rahmen der DMP.

Konkret müssen aus unserer Sicht folgende Punkte wieder aufgenommen werden:
• Stärkung von DMP: Der G-BA sollte beauftragt werden, eine DMP-Richtlinie zur krankheitsübergreifenden Versorgung von Patient:innen mit erhöhtem Risiko für die Manifestation einer Herz-Kreislauf-Erkrankung zu beschließen. Die bisherige Zulassung von DMP-Verträgen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) sollte entfallen. Außerdem sollte der G-BA Qualitätsziele festlegen, nach denen in den DMP für Diabetes mellitus Typ 1&2 sowie koronare Herzkrankheit eine qualitätsabhängige Vergütung erfolgen soll. Die Anforderungen an DMP-Schulungen sollten konkretisiert werden. Die Krankenkassen sollten verpflichtet werden, ihren Versicherten DMP anzubieten, für die der G-BA Anforderungen beschlossen hat und dazu Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zu schließen.
Die kontinuierliche Behandlung von chronisch erkrankten Patient:innen ist aus BMC-Sicht ein entscheidender Schlüssel, um die Überbeanspruchung des Gesundheitssystems zu verringern und der Progression von Erkrankungen entgegenzuwirken. Insbesondere der koordinierte Betreuungsprozess bietet die Chance, die Versorgung chronisch kranker Patient:innen zu verbessern, ihr Sterberisiko zu senken sowie die gesamten
Behandlungskosten zu verringern. Daher unterstützt der BMC das Ziel, die DMP zu stärken und ihre Versorgungswirkung weiter zu erhöhen. Kritisch bewertet der BMC dagegen die Abschaffung der DMP-Programmkostenpauschale, wodurch positive Anreize für die Verbreitung von DMP leichtfertig geopfert werden sollten.