UMFRAGE: GP-2025/7: Schrappe

Kein einziges dieser Gesetze ist sinnvollerweise weiterzuverfolgen. Das Gesundheitssystem in Deutschland ist in einer ernsthaften Krise.

Zusätzlich zu den altbekannten Phänomenen der Sektorierung, Therapie-Lastigkeit und der Betonung der institutionellen Logiken statt der Patienten-Perspektive ist jetzt zunehmend noch eine schwerwiegende Unterversorgung hinzugetreten, ein Phänomen, das wir in der Vergangenheit nur in rein marktwirtschaftlich organisierten (USA) oder staatlichen Gesundheitsystemen (UK) verortet hatten. Der gesundheitspolitische, hektische Polypragmatismus der letzten drei Jahre hat in keinem Bereich Abhilfe geschaffen, sondern vertiefte die Problematik: Abkehr von der evidenzbasierten Nutzenbewertung (Gesundes Herz Gesetz), übermäßige Zentralisierung auf Bundes- bzww. BMG-Ebene (z.B. Expertenrat zur Qualitätssicherung im BMG), Entmachtung des G-BA, Verstärkung des Mengenanreizes (Mindestvorhaltezahlen), Missbrauch des Qualitätsgedankens (Transparenzverzeichnis anhand von viel zu großen Leistungsgruppen), und  vor allem nochmaliger Versuch, das Krankenhauswesen durch eine weitere sektorale Optimierungsstrategie zu reformieren. Dieser Aktionismus (alles auf einmal zu machen, ohne Absprache, ohne Einbeziehung der Mesoebene, Koalitionskurs mit den Bundesländern, keine Einbeziehung der Regionen) zerstört mehr als er je verbessern kann. Der entscheidende Grund liegt darin: es  liegt überhaupt keine adäquate Analyse der Ziele solcher Reformschritte vor, es gibt keine Anhaltspunkte für eine strategische Wahl der wichtigsten Problemkreise und der adäquaten Mittel für ein sinnvolles Change Mangement. Statt in dieser Situation mitten im Wahlkampf einzelne Versatzstücke herauszugreifen, ist erstmal – nach der Bundestagswahl – eine gründliche Analyse notwendig, die in ein realisierbares und erfolgsversprechendes Konzept für eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und für gesetzgeberische Initiativen ergibt. Alles andere bleibt Stückwerk, das die Situation immer weiter verschlechtert, währenddessen die Beiträge für die Versichertene und die Arbeitgeber unaufhörlich steigen.. Kurzum: anhalten, Analyse, Strategie erarbeiten, gezielte Aktivitäten neu aufsetzen.“