UMFRAGE: GP-2025/9: AOK-BV

Das Ende der Ampelkoalition am 6. November bedeutete auch das Aus für zahlreiche Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheitsministerium. Zwar konnte das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) noch über die Ziellinie gebracht werden, muss aber erst noch umgesetzt werden. Andere Vorhaben wie das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) oder die Notfallreform werden jedoch aller Voraussicht nach der Diskontinuität anheimfallen.

Die vom BMG zuletzt geplanten Gesetzesentwürfe bewerten wir wie folgt:

1. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Grundsätzlich sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei der Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung, insbesondere auch in ländlichen und strukturschwachen Räumen.

Leider wurde der Entwurf des GVSG im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von Versorgungsinhalten entkernt.

Wir plädieren daher dafür, bei einem erneuten Anlauf für ein Versorgungsgesetz Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske etc. wieder in den Mittelpunkt zu stellen, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern.

Vorschläge wie die Einführung einer pauschalen und sehr hohen Bagatellgrenze bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen für ärztlich verordnete Leistungen oder die Entbudgetierung von Facharztgruppen sind hingegen nicht zielführend und daher abzulehnen.

2. Pflegekompetenzgesetz (PKG)

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz hätten wichtige Weichen zur Stärkung der Handlungsautonomie der professionellen Pflege und zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gestellt werden können.

Zumindest die folgenden Vorschläge sollten daher umgesetzt werden:

• Hinsichtlich der Übertragung von (Hilfs-)Aufgaben der Kranken- und Pflegekassen auf Dritte muss – aufgrund zweier BSG-Urteile – Rechtsklarheit geschaffen werden, damit die Aufgabenerfüllung der Kranken- und Pflegekassen wirtschaftlich gestaltet werden kann, ohne das Vertrauen der Versicherten in die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung zu gefährden.
• Durch die vorgesehene Anerkennung der Pflege als Heilberuf und die Abbildung der pflegerischen Vorbehaltsaufgaben im Leistungs- und Vertragsrecht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung können die pflegerischen Kompetenzen der Pflegefachkräfte angesichts des Fachkräftemangels effizient für die Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung genutzt werden.
• Die geplante Stärkung der Rolle der Kommunen insbesondere bei der kommunalen Pflegestrukturplanung (Caring Communities) ist eine wichtige Maßnahme zur Sicherung der Pflege- und Unterstützungsstrukturen vor Ort.
• Umgesetzt werden sollte auch die vorgesehene Regelung, den hälftigen Leistungsanspruch der Pflegebedürftigen auf Tagespflege alternativ auch für niedrigschwellige Betreuungsangebote in Gruppen nutzen zu können. Damit können strukturell fehlende Tagespflegeangebote kompensiert werden.

3. Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

Eine Reform der Notfallversorgung ist zwingend notwendig, darf aber nicht mehr kurzfristig oder gar fragmentiert erfolgen, da neben den Gesundheitsressorts der Länder auch die Innenministerien der Länder eingebunden werden müssen. Die nächste Bundesregierung muss die Modernisierung der Notfallversorgung dringend zu einer ihrer Prioritäten machen.

4. Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

Die im GDAG skizzierten Pläne zur Verbesserung der digitalen Vermittlung von Arztterminen sind sinnvoll. Aus unserer Sicht ist es jedoch unerlässlich, in diesem Zuge auch eine digitale Terminvermittlung durch die Krankenkassen zu ermöglichen. Darüber hinaus besteht dringender Regelungsbedarf hinsichtlich der Vereinbarungen für Anbieter digitaler Terminvermittlungsplattformen: Es sollte klargestellt werden, dass nur solche Terminvermittlungsplattformen für die Vermittlung von Terminen in der GKV genutzt werden dürfen, die nachgewiesen haben, dass sie die zu definierenden Anforderungen erfüllen.

Auch den in einem fachfremden Änderungsantrag zur GDAG gemachten Vorschlag zur Nutzung versichertenbezogener Daten zum Training künstlicher Intelligenz durch die Krankenkassen halten wir für sinnvoll.

5. Apotheken-Reformgesetz (ApoRG)

Mit der Apothekenreform sollten wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht werden, die zur Verbesserung der Versorgung beitragen.

Dazu zählen die vorgesehenen Regelungen, ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und die Gründung von Apotheken zu erleichtern, Teilzeitbeschäftigten eine Perspektive zur Filialleitung zu eröffnen und darüber hinaus die Berufsperspektiven der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten weiterzuentwickeln und Aufstiegsmöglichkeiten zu skizzieren.

Auch die vorgesehene Entbürokratisierung und Flexibilisierung ist aus unserer Sicht wichtig, um die wohnortnahe Versorgung durch Apotheken zu erleichtern. Entsprechende Regelungen können dazu beitragen, die Versorgung durch Apotheken in strukturschwachen Gebieten robuster und zukunftsfähiger zu gestalten. Ebenso verfolgt die mit der Reform geplante Anpassung der Vergütung das richtige Ziel, die flächendeckende Versorgung besser zu unterstützen.

6. Bürokratieentlastungsgesetz

Unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit wichtige Elemente zur Einhaltung und Überprüfung der Wirtschaftlichkeit in der Versorgung abgeschafft. Unter Umgehung der gemeinsamen Selbstverwaltung sind neue Leistungen eingeführt worden, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten nicht nachgewiesen ist.

Dabei wäre eine Entbürokratisierung beispielsweise durch die Stärkung des „Falldialogs“ möglich. Dieser ermöglicht bei strittigen Abrechnungsfragen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse ein direktes Gespräch auf Basis der relevanten Patientenunterlagen. Dadurch können sowohl Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst als auch Klageverfahren vor den Sozialgerichten vermieden und die überlasteten Sozialgerichte entlastet werden. Statt solche Elemente seitens der Politik immer weiter zu schwächen, müssen den Krankenkassen wirksame Instrumente an die Hand gegeben werden.

7. Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

Der Gesetzentwurf stieß bei den Akteuren im Gesundheitswesen auf breite Kritik und ist in Gänze verzichtbar. So gefährdet der darin vorgesehene radikale Umbau der Disease-Management-Programme die Versorgung chronisch Erkrankter, überlastet die Arztpraxen und belastet die Finanzen der GKV. Der Gesetzentwurf zerschlägt bewährte, zertifizierte und qualitätsgeprüfte Präventionsangebote. Prävention darf sich – auch in Zukunft – nicht auf Vorsorgemedizin beschränken. Vielmehr bedarf es einer umfassenden Public-Health-Strategie, um die Gesunderhaltung der Menschen in Deutschland zu verbessern.