Sofortiges Handeln notwendig
14.04.2025 11:47
Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußert sich Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, zum Koalitionsvertrag: „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll.“
Ausgabenmoratorium notwendig
Zur Stabilisierung der Beitragssätze sei sofortiges Handeln notwendig. „Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, so Pfeiffer im RND weiter. Dazu fordert sie ein Vorschaltgesetz und wiederholt die Forderung nach einem Ausgabenmoratorium.
Strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen
Ein Ausgabenmoratorium bedeute, dass es keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr geben dürfe, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen. Das müsse so lange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben durch Reformen wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. Pfeiffer dazu: „Und wenn die geplante Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten.“
Politik muss gegensteuern
Pfeiffer im RND weiter: „Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke.“ Wenn die Politik nicht gegensteuere, dann drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, so Pfeiffer.