Fünf Reformprioritäten der Pflegeversicherung – Arbeitsgruppe priorisiert Reformvorschläge für die geplante Bund-Länder-Kommission

30.04.2025 18:01

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung bis Ende 2025 in einer Bund-Länder-Kommission zu erreichen, unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände.

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 13 erfahrenen und etablierten Pflegeunternehmen und Rechtsexperten, hat vor zwei Jahren einen Diskussionsvorschlag veröffentlicht, welcher Ansätze für eine solche Pflegereform liefert. Dieser Vorschlag dient nicht als fertiges Konzept zum Abschreiben, sondern als Leitlinie der Reformen, die von den Beteiligten konkretisierend auszugestalten sind. Seit November 2024 liegt eine zweite, weiterentwickelte Auflage vor.

Auf Bitten maßgeblicher politischer Vertreter haben wir daraus fünf Reformprioritäten herausgearbeitet. Diese Prioritäten sollen die nun anlaufende Diskussion über die großen Veränderungslinien fokussieren. Davon leiten sich dann die weiteren Gestaltungsoptionen ab, die wir im Diskussionsvorschlag zusammengestellt haben.

Thomas Eisenreich, ein Vertreter der Arbeitsgruppe meint dazu: „Ziel ist es, aus Sicht derjenigen, die jeden Tag mehrere hunderttausend Menschen mit ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen in einer Pflegesituation aktiv versorgen, praktikable und umsetzbare Reformen zu erreichen. Diese Reformen sollen darauf ausgerichtet sein, den durch die Demografie bedingten steigenden Pflegebedarf bei abnehmendem Arbeitskräftepotenzial und begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Sozialversicherungen nachhaltig zu decken.“

Die Arbeitsgruppe lädt weiterhin alle Beteiligten ein, sich über die Vorschläge und die Reformprioritäten auszutauschen und sie positiv kritisch zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Auch stehen die Mitwirkenden für eine aktive Mitgestaltung der Reform zur Verfügung.

„Arbeitsgruppe zum Diskussionsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung“