Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

03.07.2025 17:05

Der neue Referentenentwurf ist inhaltlich nahezu deckungsgleich mit dem Kabinettsentwurf, den noch die rot-grüne Minderheitsregierung im Dezember 2024 nach dem Aus der Ampelkoalition verabschiedet hatte.

Um langfristig die Pflegestrukturen in Deutschland zu sichern, will auch die schwarz-rote Bundesregierung die Befugnisse für Pflegefachpersonen ausbauen und so den Beruf attraktiver machen. Die Pflege soll zu einem eigenständigen Heilberuf ausgebaut werden. Pflegekräfte sollen künftig „eigenverantwortlich weitergehende Leistungen als bisher und insbesondere – abgestuft nach der jeweils vorhandenen Qualifikation – bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen in der Versorgung erbringen können“, heißt es im Referentenentwurf. Das PKG setzt hier auf das Pflegestudiumsstärkungsgesetz auf, das die akademische Pflegeausbildung seit 2025 auf eine neue Grundlage stellt. Von den neuen Regelungen sollen auch jene profitieren, die ihre Kenntnisse im Rahmen beruflicher Fort- und Weiterbildungen erworben haben.

Das Bundesgesundheitsministerium erhofft sich dadurch auch Entlastung in der ärztlichen Versorgung. Die Übernahme weiterer Aufgaben in der Versorgung durch Pflegefachpersonen bewirke „zahlreiche Verfahrensvereinfachungen, weil beispielsweise für Pflegefachpersonen kein erneuter Arztkontakt erforderlich ist“. Flankiert werden die Neuregelungen durch weitere „Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Vereinfachung des geltenden Rechts“: etwa „Verfahrensoptimierungen für die Vergütungsverhandlungen“ oder einfachere „Vorgaben für digitale Pflegeanwendungen und die eng damit verknüpften ergänzenden Unterstützungsleistungen“.