Finanzielle Stabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung weiter nicht in Sicht
30.07.2025 16:56
Die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Darlehen für die Sozialkassen sind der falsche Weg und gefährden langfristig den sozialen Frieden. Anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 im Bundeskabinett sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg:
„Die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung kurzfristig durch Darlehen auszugleichen, sind der falsche Weg. Die Bundesregierung hat sich dem Ziel verpflichtet, die Beitragssätze zu stabilisieren – das ist richtig und dringend notwendig. Arbeitgeber und Versicherte dürfen nicht länger über Gebühr belastet und für die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen und die Kompensation zu niedriger Beiträge für Bürgergeldbeziehende herangezogen werden.
Es ist unstreitig die Aufgabe des Staates, diese Kosten aus Steuermitteln zu tragen und die Verantwortung auf den Schultern auch derjenigen zu verteilen, die nicht in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und oftmals finanziell sehr leistungsfähig sind – Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Privatversicherte. Umso unverständlicher ist es, dass die richtige Forderung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach zusätzlichen 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Pflege- und Krankenkassen ungehört verhallt ist und die Chance, die Finanzierung der Sozialkassen langfristig auf eine stabile Basis zu stellen, ein weiteres Mal vertan wurde. Damit bleibt es dabei, dass die Beitragszahlenden den Staatshaushalt subventionieren. Ohne einen echten Kurswechsel in der Gesundheits- und Sozialpolitik sind der soziale Frieden und die gesellschaftliche Solidarität in Gefahr.“