Statement Ministerin Warken zu Anrufung Vermittlungsausschuss durch Bundesrat
24.11.2025 17:49
Anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat im Zuge der Beratungen zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), äußert sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wie folgt:
„Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch eine Mehrheit der Länder in der heutigen Sitzung des Bundesrates ist ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Entscheidung wirft einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im kommenden Jahr sind um ein Vielfaches höher und können nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein.
Der Koalitionsausschuss hat sich am 8. Oktober auf Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV verständigt, die durch das Bundeskabinett und den Deutschen Bundestag bestätigt wurden.
Der Vergütungsanstieg der Krankenhäuser würde für das kommende Jahr auf die tatsächliche Entwicklung der Krankenhauskosten begrenzt. Das ist angesichts der extrem angespannten finanziellen Situation der GKV ausgewogen und sachgerecht. Trotz dieser Maßnahme werden Mehrausgaben der GKV von 8 Milliarden Euro für den Krankenhausbereich im kommenden Jahr prognostiziert. Damit steigen die Gesamtausgaben der GKV im kommenden Jahr auf rund 120 Milliarden Euro. Die Ausgabendynamik für den Krankenhausbereich würde dadurch auf einem dennoch hohen Niveau begrenzt.
Die Stabilisierung der Sozialbeiträge ist ein übergeordnetes Ziel, um die Wirtschaft in Deutschland nach Jahren der Stagnation und wachsenden Sozialbeiträgen endlich wieder anzukurbeln und Bürgerinnen und Bürger nicht immer weiter zu belasten. Die Stabilisierung der Beiträge für GKV und Pflegeversicherung leistet einen entscheidenden Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Die angespannte Situation der Krankenhäuser ist uns sehr wohl bewusst. Deshalb entlastet der Bund diese auch an anderer Stelle in Milliardenhöhe. Die Länder hingegen kommen ihrer Finanzierungsverpflichtung seit vielen Jahren nicht ausreichend nach.“