Statement von Urs Voegeli, Vorsitzender der Geschäftsführung, Johnson & Johnson Innovative Medicine Deutschland zur Verabschiedung des BStabG
13.07.2026 16:42
Mit dem heutigen Beschluss hat sich die Bundesregierung entschieden: gegen die Chancen vieler Patientinnen und Patienten auf neue Therapien, gegen Innovation und Investitionen.
„Wer krank ist oder Pflege braucht, soll sich darauf verlassen können, dass er bestmöglich versorgt wird. Das sind wir den Menschen schuldig.“
Diesen Anspruch hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in ihrer ersten Rede als Bundesgesundheitsministerin formuliert. Das heute verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist damit unvereinbar.
Wer eine bestmögliche Versorgung sichern will, muss die Voraussetzungen für Innovation und den frühen Zugang zu neuen Therapien stärken.
Mit dem heutigen Beschluss tut die Bundesregierung das Gegenteil. Sie verschärft die Eingriffe gegen die forschende Pharmaindustrie erneut deutlich. Damit belastet sie ausgerechnet die Branche überproportional, von der sie sich medizinischen Fortschritt, Forschung und Investitionen erhofft.
Ein Herstellerabschlag von 15,5 Prozent, zusätzliche Preisregulierungen und weitere Belastungen für innovative Arzneimittel stehen für eine Politik, die Innovation zunehmend nach ihren Kosten und immer weniger nach ihrem Nutzen für Patientinnen und Patienten, Gesellschaft und Wirtschaft bewertet.
Das ist ein drastischer politischer Kurswechsel: weg von Wertorientierung, hin zu reiner Kostendämpfung
Der Preis dieser Sparpolitik ist hoch. Bezahlt wird er von denjenigen, die auf neue Medikamente und Therapieoptionen angewiesen sind. Denn Innovationen können ihr Potenzial nur dann entfalten, wenn sie bei den Menschen ankommen. Schon heute erreicht rund jedes dritte neue Arzneimittel, das in den USA zugelassen wird, Patientinnen und Patienten in Deutschland nicht. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird diese Versorgungslücke vergrößern und Patientinnen und Patienten in Deutschland weiter vom Zugang zu medizinischem Fortschritt abkoppeln. Das ist dramatisch.
Deutschland braucht dringend eine Kurskorrektur – und einen Pharmadialog auf Bundesebene, der diesen Namen verdient
Symbolpolitik und kleinteilige Detaildiskussionen auf Arbeitsebene reichen nicht mehr. Jetzt müssen die richtigen Entscheider unter Führung des Bundeskanzlers an einen Tisch und die politischen Rahmenbedingungen für Innovation und eine zukunftsfähige Pharmaindustrie grundsätzlich korrigieren.
Deutschland kann Innovation nicht in Sonntagsreden beschwören und sie gleichzeitig politisch stoppen. Wer die Voraussetzungen für Innovation derart verschlechtert, gefährdet die Versorgung der Patientinnen und Patienten von morgen und den Standort Deutschland nachhaltig.