Statement zur Verabschiedung des BStabG im Bundestag
13.07.2026 17:45
Anlässlich der Verabschiedung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:
„Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) hat den Bundestag passiert, obwohl es auf den letzten Metern noch einmal chaotisch zuging und es Forderungen nach einem Aufschub gab. Die Zustimmung des Bundestags ist eine gute Nachricht, denn damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getan. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. In jedem Fall darf sich die Politik nach dieser Entscheidung nicht zurücklehnen. Ohne Strukturreformen in der ambulanten und stationären Versorgung, mehr Digitalisierung, die Einführung eines Primärversorgungssystems und eine bessere Notfallversorgung werden die Maßnahmen des BStabG wirkungslos bleiben.
Die Erleichterung darüber, dass das Gesetz nun auf dem Weg zur Verabschiedung ist, darf zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Maßnahmen aus Sicht der Betriebskrankenkassen nur bedingt zielführend sind. Insbesondere die nach wie vor zu starke Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber, die Zögerlichkeit des Bundes, bei den versicherungsfremden Leistungen noch stärker in die Verantwortung zu gehen, sowie das Einknicken der Bundesregierung vor der Pharmabranche und den Kliniken zeigen, hinterlassen einen faden Beigeschmack und zeigen, dass hier noch viel mehr möglich gewesen wäre.
Statt eines großen Befreiungsschlags steht nun eine Entscheidung, die maximal auf Kante genäht ist. Wir müssen damit rechnen, dass wir uns schon im kommenden Jahr wieder mit der Frage nach steigenden Beitragssätzen auseinandersetzen müssen“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.