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Nun ist es offiziell: Dr. Carsten Linnemann ist neuer Bundesgesundheitsminister / Quelle: BPI / Foto: Shutterstock_penofoto

Neuer Gesundheitsminister muss Standort stärken und De-Industrialisierung verhindern

Gesundheits-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik noch stärker zusammenführen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das erwartet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) vom am 29. Juli ernannten Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann.

„Im Herbst stehen mit der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs entscheidende Weichenstellungen für den Pharmastandort Deutschland an“, heißt es in dem vom BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst, Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen und Politik-Chef Sebastian Schütze unterzeichneten Glückwunschschreiben an den neuen Minister. Es gelte jetzt, „den Pharmadialog zu nutzen, um den Standort zu stärken und die De-Industrialisierung unserer Branche zu verhindern“.

Für die anspruchsvollen Reformvorhaben wünscht der BPI Gesundheitsminister Dr. Linnemann „eine glückliche Hand, Gestaltungskraft und viel Erfolg“. Zu den großen Reformvorhaben zählt für den BPI zuallererst die angekündigte Strukturreform. Mit der Initiative „Gute Gesundheit 2030“ hat der BPI gemeinsam mit den wichtigsten Stakeholdern des Gesundheitswesens interdisziplinär und sektorenübergreifend konkrete Vorschläge für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung erarbeitet.

Darüber hinaus betont der BPI in dem Schreiben, wie notwendig es ist, das Gesundheitssicherstellungsgesetz zügig voranzutreiben. Denn, so heißt es in dem Schreiben, „Arzneimittelversorgung ist angesichts geopolitischer Risiken, fragiler Lieferketten und struktureller Abhängigkeiten eine zentrale Frage der Gesundheits-, Standort- und Sicherheitspolitik“.

Die vom BPI in Abstimmung mit der Bundeswehr vorgelegte Sicherheitsstrategie enthält einen Zehn-Punkte-Plan für eine starke industrielle Basis und resiliente Lieferketten. Das noch ausstehende Gesundheitssicherstellungsgesetz müsse nun die Zuständigkeiten klar regeln, Prozesse und Verfahren im Krisenfall definieren und für eine verlässliche Finanzierung der Produktion am Standort sorgen. Die BPI-Sicherheitsstrategie versteht Gesundheitspolitik ausdrücklich auch als Standort- und Sicherheitspolitik.

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