Nachbesserungen am PNOG gefordert: DBfK zur Strukturkommission Pflege
18.09.2026 18:38
Der DBfK begrüßt die angekündigte Strukturkommission Pflege, warnt aber vor weitreichenden Strukturentscheidungen im Pflegeneuordnungsgesetz vor deren Arbeitsbeginn. Der Verband nennt fünf Punkte, die am PNOG korrigiert werden müssten.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, eine Strukturkommission Pflege einzusetzen und die Pflegeversicherung grundlegend weiterzuentwickeln. Nach Angaben des Verbands ist eine solche Kommission sinnvoll, wenn sie ergebnisoffen arbeitet, wissenschaftliche Expertise einbezieht und die professionelle Pflege verbindlich beteiligt. Zugleich warnt der DBfK davor, mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) weitreichende Strukturentscheidungen zu treffen, bevor die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat.
„Eine Strukturkommission einzusetzen und gleichzeitig mit dem PNOG zentrale Weichen für Leistungen, Personal, Vergütung und Versorgungsstrukturen zu stellen, passt nicht zusammen“, sagt DBfK-Präsidentin Vera Lux. „Wenn jetzt zunächst die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristig stabilisiert werden soll, muss sich das PNOG genau darauf beschränken. Entscheidungen, die Versorgung und Pflegeberuf langfristig verändern, gehören auf den Prüfstand der angekündigten Kommission. Ansonsten werden voreilig Fakten geschaffen, die zementiert und so schnell nicht zu ändern sind.“
Fünf Korrekturpunkte am Gesetzentwurf
Der DBfK fordert, das PNOG auf kurzfristig wirksame Finanzierungs- und Effizienzmaßnahmen zu begrenzen; Eingriffe in Leistungsansprüche, Personalstandards und Versorgungsstrukturen gehörten in die Strukturkommission. Die geplante bundesweite Pflegebegleitung solle nicht vorab festgeschrieben, sondern als Teil eines Konzepts für eine moderne Primärversorgung einschließlich Community Health Nursing entwickelt werden. Die im PNOG vorgesehene mehrjährige Aussetzung zentraler Tariftreueregelungen lehnt der Verband ab.
Geplante Veränderungen am Begutachtungsinstrument und an den Schwellenwerten der Pflegegrade müssten bis zu einer unabhängigen pflegewissenschaftlichen Bewertung und einer transparenten Folgenabschätzung zurückgestellt werden. Regelungen, nach denen Mittel für unbesetzte Stellen für digitale oder technische Systeme eingesetzt werden können, lehnt der DBfK ab: Digitalisierung sei eine eigenständige Investitions- und Strukturaufgabe. Als fünften Punkt nennt der Verband den Erhalt der ambulanten Versorgung, der planbaren Verhinderungspflege und der Rentenansprüche pflegender Angehöriger.
Alternativen zur kurzfristigen Stabilisierung
Zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung sollten aus Sicht des DBfK zunächst Maßnahmen genutzt werden, die Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen nicht langfristig verschlechtern. Genannt werden insbesondere eine konsequente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln sowie ein gezielter Abbau bürokratischer Belastungen.
Beteiligung von Pflegepraxis und Pflegewissenschaft
Als zweite Bedingung nennt der Verband eine verbindliche und gleichberechtigte Vertretung von Pflegefachpersonen und Pflegewissenschaft in der Kommission. „Über die Zukunft der Pflegeversicherung kann nicht ohne die Profession Pflege entschieden werden, die einen wesentlichen Teil dieser Versorgung trägt“, so Lux. Der DBfK fordert den Bundesgesundheitsminister auf, vor der weiteren Befassung mit dem PNOG die qualitäts- und personalrelevanten Regelungen zu korrigieren.
DBfK-Positionen zum Pflegeneuordnungsgesetz
Quelle: DBfK
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