Duales System verteidigt: Union kassiert Merz-Aussagen zur PKV
23.09.2026 15:14
Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nebeneinander von PKV und GKV haben Kanzleramt und Unionspolitiker klargestellt, dass das duale System nicht infrage stehe. Der PKV-Verband dringt zugleich auf ein Nein zu einem Finanzausgleich zwischen den Pflegeversicherungen.
Das Kanzleramt und zahlreiche Unionspolitiker haben klargestellt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinen Äußerungen in einer Pressekonferenz weder das duale System aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung infrage gestellt noch Maßnahmen gegen die Private Krankenversicherung angekündigt habe. Von Merz selbst war dazu nach Darstellung des PKV-Verbands wenig zu hören.
CSU-Chef Markus Söder lehnte eine grundlegende Neuordnung strikt ab und verwies auf die Klarstellung des Regierungssprechers: „Wir hätten das nicht mitgemacht, die private Krankenversicherung irgendwie abzuschaffen oder zu schleifen. Die Bürgerversicherung ist mit uns völlig unvorstellbar“, so Söder. Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonten, das duale System stehe nicht zur Disposition. Gesundheitsökonom Boris Augurzky hält ein schnelles Ende der PKV ohnehin kaum für möglich, da bestehende Verträge weiterlaufen müssten.
PKV-Verband zu Wartezeiten und Mehrumsatz
Der Verband der Privaten Krankenversicherung begrüßte die Klarstellungen und forderte, Merz müsse allen SPD-Überlegungen für einen Finanzausgleich zwischen den beiden Pflegeversicherungen einen Riegel vorschieben. Verbandsdirektor Florian Reuther warnte im Interview mit der „Welt“ vor einer „abstrakten Gerechtigkeitsdebatte“: Die zehn Prozent Privatversicherten nähmen gesetzlich Versicherten keine Termine weg, das Problem der Wartezeiten müsse die GKV in ihrem eigenen System lösen – etwa über Stellschrauben wie die Quartalsvergütung.
Reuther verwies zudem darauf, dass die Private Krankenversicherung dem Versorgungssystem einen Mehrumsatz von über 15 Milliarden Euro bringe, von dem besonders niedergelassene Ärzte profitierten, die auch GKV-Versicherte behandeln. Der Verband hat die Angaben in einem eigenen Faktencheck zusammengestellt.
Koalition berät über Renten- und Pflegereform
Spitzenvertreter der Koalition berieten am Dienstagabend im Kanzleramt über den weiteren Reformkurs, darunter Renten- und Pflegereform. Zusätzlichen Druck erzeugte im Vorfeld ein Papier des SPD-Parteivorstands, das den bisherigen Kurs der Bundesregierung nach den jüngsten Landtagswahlen offen infrage stellt: Einsparungen allein seien noch keine Reformen, gefordert wird ein „deutscher New Deal“ sowie Verbesserungen für die Bürger bei den Pflegekosten.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, drängt auf einen Abschluss: „Die Zeit zum Zerreden der Pflegereform ist jetzt vorbei“, sagte sie gegenüber Politico Pro und plädierte für weniger Gießkanne. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) rief die Koalition ebenfalls zu mehr Tempo auf; eine Absage an die Pläne oder eine Neujustierung gebe es nicht, der Kurs müsse den Menschen aber besser erklärt werden. CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner zeigte sich offen für eine Risikoausgleichszahlung in der Pflegeversicherung.
Notaufnahmen, Organspende, Berufskrankheiten
Laut einer Umfrage ist fast jede zweite Notaufnahme in deutschen Krankenhäusern überlastet. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten ist nach Angaben der DGUV 2025 gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent gesunken. Im Bundestag steht zudem die Debatte über eine Reform der Organspende an, und Labormediziner warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Einbußen, falls der GOÄ-Entwurf so beschlossen wird.
Zu den Angaben über den Mehrumsatz: Faktencheck des PKV-Verbands