Pflegereform im Kabinett: PKV warnt vor Aufweichung im Parlament
30.09.2026 16:06
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz beschlossen. Der PKV-Verband unterstützt den Entwurf und fordert, ihn im parlamentarischen Verfahren unverändert zu lassen.
Das Bundeskabinett hat das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Pflegereform und spricht nach Angaben des Verbands von einem wichtigen und richtungsweisenden Schritt, für den Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann Anerkennung gebühre.
Verbandsdirektor Florian Reuther verbindet die Zustimmung mit einer Forderung an den Gesetzgeber: „Der heutige Kabinettsbeschluss sollte im parlamentarischen Verfahren keinesfalls aufgeweicht werden.“ Der Verband positioniert sich damit gegen Änderungen an dem vom Kabinett verabschiedeten Text.
Streitpunkt Finanzierung der Pflegeversicherung
Aus Sicht des PKV-Verbands ist es richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen habe; eine solche hält der Verband für verfassungswidrig. „Eine rechtmäßige und verlässliche Finanzierungsbasis ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftssichere Pflegeversicherung und ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit“, so Reuther.
Positiv bewertet der Verband zudem die im Gesetzentwurf vorgesehene Prüfung von Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen und privaten Pflegevorsorge. Damit rückt neben der Umlagefinanzierung auch die kapitalgedeckte Ergänzung stärker in den Blick.
Weitere Schritte gefordert
Die Bundesregierung müsse nun möglichst schnell weitere Schritte auf den Weg bringen, um die Soziale Pflegeversicherung langfristig tragfähig zu halten und die Generationengerechtigkeit zu wahren, heißt es in dem Statement. Die PKV werde die Bundesregierung bei diesem Vorhaben unterstützen.
Über den PKV
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. mit Sitz in Berlin ist im Lobbyregister unter der Registernummer R000815 eingetragen. Er bekennt sich nach eigenen Angaben zur Einhaltung des Verhaltenskodexes für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes.