Investitionslücke von 2,64 Milliarden Euro: BVMed und ZVEI
07.10.2026 18:24
BVMed und ZVEI fordern, den Investitionsbedarf bereits bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zu berücksichtigen und die Länder in die Vorhaltevergütung einzubeziehen. Der BDI verlangt parallel die Korrektur der krankenhausbezogenen Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
41 Prozent des Bedarfs ungedeckt
In einem gemeinsamen Positionspapier vom September 2026 beziffern der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) die Lücke in der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf mehr als 2,64 Milliarden Euro. Grundlage sind Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): Danach lag der bestandserhaltende Investitionsbedarf 2023 bei 6,52 Milliarden Euro, dem standen 3,89 Milliarden Euro an tatsächlichen KHG-Fördermitteln der Länder gegenüber. Rund 41 Prozent des notwendigen Investitionsbedarfs blieben damit ungedeckt.
Nach Darstellung der beiden Verbände hat das unter anderem zu Fallzahlsteigerungen geführt, da Krankenhäuser Defizite teilweise über die Abrechnung der Behandlungsleistungen im aG-DRG-System auszugleichen versuchen. Das widerspreche der Systematik der dualen Krankenhausfinanzierung und stelle einen Anreiz zur Leistungssteigerung dar. Als das Krankenhausfinanzierungsgesetz 1971 eingeführt wurde, hätten Investitionen in erster Linie die bauliche Infrastruktur betroffen, Investitionen in Medizintechnologien seien gering gewesen. Diese Veränderung sei in der Finanzierungsstruktur der Länder nicht berücksichtigt worden.
Vorhaltevergütung greift aus Sicht der Verbände zu kurz
Die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz eingeführte Vorhaltevergütung greift nach Einschätzung von BVMed und ZVEI zu kurz, da sie nur Betriebskosten berücksichtige. Sachmittel für die Behandlung, etwa Implantate, seien nicht Bestandteil der Vorhaltevergütung, sondern würden über DRGs vergütet. Vorhaltung umfasse jedoch auch die jederzeit verfügbare technische Befähigung zur Leistungserbringung – genannt werden MRT, CT, hybride OP-Säle, Katheterlabore und robotisch-assistiertes Operieren.
Die Verbände fordern, dass bereits bei der Krankenhausplanung der mit der Zuweisung von Leistungsgruppen verbundene Investitionsbedarf über die gesamte Nutzungsdauer berücksichtigt wird. Eine Einbeziehung der Länder in die Vorhaltevergütung erscheine sinnvoll, die Investitionsfinanzierung sei verbindlich an den tatsächlichen Investitionsbedarf zu koppeln. Als Ansatzpunkt nennen sie eine Weiterentwicklung der vom Institut für das Entgeltsystem (InEK) datenbasiert kalkulierten Investitionsbewertungsrelationen. Als mögliches Modell skizzieren BVMed und ZVEI eine Kombination aus regelmäßiger, pauschaler Finanzierung des grundlegenden Investitionsbedarfs anhand der Investitionsbewertungsrelationen und einer zukunftsorientierten Förderung einzelner Maßnahmen oder Anschaffungen. Denkbar sei zudem, Baumaßnahmen sowie Investitionen in medizinische Großgeräte und andere Medizintechnik separat auszuweisen. Auch die gemeinsame Verwendung von Mitteln aus unterschiedlichen Förderungen, etwa Transformationsfonds und Länderfinanzierung, sollte ermöglicht werden.
Bislang unberücksichtigt ist nach Angaben der Verbände der Investitionsbedarf zur Steigerung der Resilienz. Eine Studie des Deutschen Krankenhausinstituts und des Institute for Health Care Business beziffere den zusätzlichen Bedarf auf rund 2,7 Milliarden Euro bei Cyberangriffen und Sabotage, rund 4,9 Milliarden Euro im NATO-Bündnisfall sowie 14 bis 15 Milliarden Euro im Verteidigungsfall. Diese Mittel müssten zusätzlich zur regulären Krankenhausinvestitionsfinanzierung bereitgestellt und dürften nicht mit dieser verrechnet werden.
BDI: Korrektur des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gefordert
Die Delegiertenversammlung des Berufsverbandes Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI) hat am 19. September 2026 in Berlin beschlossen, den Gesetzgeber zur unverzüglichen Korrektur der krankenhausbezogenen Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch ein Anpassungsgesetz aufzufordern. Das Gesetz wurde laut Beschluss am 29. Juli 2026 verkündet und trat überwiegend am 30. Juli 2026 in Kraft; es soll eine für 2027 auf rund 19 Milliarden Euro bezifferte Deckungslücke der GKV begrenzen. Nach Berechnungen der DKG, auf die sich der BDI bezieht, werden den Krankenhäusern allein 2027 rund 4,6 Milliarden Euro entzogen, für 2030 wird ein Effekt von rund 10,5 Milliarden Euro prognostiziert, über die Jahre 2027 bis 2030 summierten sich die erwarteten Erlöskürzungen auf rund 30 Milliarden Euro. Die 37 Universitätsklinika rechneten zusätzlich mit einem Defizit von rund einer Milliarde Euro, im Durchschnitt etwa 25 Millionen Euro je Standort.
Der BDI fordert die Wiederherstellung der Meistbegünstigungsklausel bei der Fortschreibung des Landesbasisfallwerts und die Rücknahme des pauschalen Abschlags von einem Prozentpunkt auf die Grundlohnrate für 2027 bis 2029. Bei einer erwarteten Grundlohnrate von rund vier Prozent verbleibe eine Obergrenze von etwa drei Prozent. Die Reduzierung der Refinanzierung tarifvertraglich bedingter Personalkostensteigerungen von 100 auf 50 Prozent sei zurückzunehmen; Modellrechnungen der DKG gingen bis 2030 von einem Stellenabbau in der Größenordnung von zehn Prozent außerhalb der Pflege aus. Auch die Anhebung der Prüfquoten sei zurückzunehmen oder mindestens durch eine belastbare Aufwands- und Nutzenbilanz zu flankieren. Versicherungsfremde Leistungen seien aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Kritisch bewertet der Beschluss den Zeitpunkt: Mit dem KHAG seien 2026 und 2027 als budgetneutrale Jahre vorgesehen, 2028 und 2029 bildeten eine Konvergenzphase, die volle Finanzwirksamkeit der Vorhaltevergütung sei ab 2030 vorgesehen. Es bestehe die Gefahr, dass nicht Leistungsgruppen, Qualität, Erreichbarkeit und regionaler Versorgungsbedarf, sondern die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit einzelner Standorte zum Selektionskriterium werde – nach Formulierung des Beschlusses eine „kalte, ungesteuerte Strukturbereinigung“. Der BDI erkennt ausdrücklich an, dass die Ausgabendynamik der GKV begrenzt werden müsse.