GeDIG: Virchowbund warnt vor Eingriff in Terminhoheit der Praxen
07.10.2026 15:41
Vor der ersten Lesung des GeDIG im Bundestag kritisiert der Virchowbund die geplante Terminbuchung über die ePA-App sowie erweiterte Datenzugriffe der Krankenkassen. Der Verband kündigt für den Fall einer Verabschiedung eine verfassungsrechtliche Prüfung an.
Am Donnerstag steht die erste Lesung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) im Bundestag an. Der Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, bewertet den Entwurf in seiner aktuellen Form als unzulässigen Eingriff in die selbstständig organisierten Arztpraxen und warnt nach eigenen Angaben vor Auswirkungen auf die ärztliche Schweigepflicht. Die Kritik des Verbands richtet sich auf vier Punkte.
Terminbuchung über die ePA-App
Das GeDIG soll es Patientinnen und Patienten ermöglichen, über die ePA-App der Krankenkassen direkt Arzttermine zu buchen. Der Virchowbund hält dem entgegen, dass Termine nicht nach Zeitbedarf in 10-Minuten-Slots vergeben werden könnten. „Ein Hörtest löst einen anderen Personal-, Raum- und Gerätebedarf aus als die Behandlung einer akuten Mittelohrentzündung“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes und HNO-Arzt. „Die Terminvergabe ist deshalb eine organisatorisch komplexe Aufgabe. Keine zwei Praxen sind hier miteinander vergleichbar.“
Das Ziel schnellerer Arzttermine werde auf diesem Weg nicht erreicht, so der Verband. „Ob ein Termin dringend nötig ist, ist eine medizinische Entscheidung und keine politische. Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern gelingt es in Deutschland sehr gut, rasch Termine für dringende Behandlungen zu ermöglichen. Der geplante Eingriff in die Terminhoheit der Praxen wird nicht dazu führen, dass die Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken – eher im Gegenteil“, so Heinrich.
Opt-out bei Gesundheitsdaten
Der Verband kritisiert die geplanten erweiterten Zugriffsrechte der Krankenkassen auf Gesundheitsdaten. Die vorgesehene Opt-out-Regelung schwäche die Kontrolle der Patienten über ihre sensiblen Daten und könne das Arztgeheimnis gefährden. Der Virchowbund fordert stattdessen eine aktive Einwilligung im Opt-in-Verfahren.
Verfassungsrechtliche Prüfung angekündigt
Aus Sicht des Virchowbundes greift der Gesetzgeber zu stark in die Strukturen der ambulanten Versorgung ein. Die Möglichkeit einer externen Steuerung von Praxisabläufen durch Krankenkassen wertet der Verband als grundlegenden Eingriff in die Selbstständigkeit niedergelassener Ärztinnen und Ärzte. Sollte das Gesetz in der derzeitigen Fassung verabschiedet werden, hat der Verband eine verfassungsrechtliche Prüfung angekündigt.
Abgelehnt werden zudem die vorgesehenen Sanktionen gegen Ärztinnen und Ärzte, die bestimmte digitale Anwendungen wie die eÜberweisung nicht nutzen. „Die Digitalisierung sollte über praktische Vorteile, Zeitersparnis und nutzerfreundliche Prozesse gefördert werden, nicht durch Strafmaßnahmen“, mahnt Heinrich.
Über den Virchowbund
Der Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V. mit Sitz in Berlin, vertritt nach eigenen Angaben als einziger freier ärztlicher Verband deutschlandweit ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete. Bundesvorsitzender ist Dr. Dirk Heinrich.