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Zusatzbeitragssatz bleibt stabil: BMG verweist auf Schätzerkreis

Nach dem Ergebnis des GKV-Schätzerkreises kann der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr unverändert bleiben. Das Bundesgesundheitsministerium führt dies vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der Krankenkassen werden demnach deutlich geringer ansteigen als im laufenden Jahr.

Als wesentlichen Grund nennt das BMG das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG). Das Gesetz entlaste die Krankenkassen im kommenden Jahr um bis zu 15 Mrd. Euro auf der Ausgabenseite.

Ausgabenanstieg sinkt auf unter 3 Prozent

Seit 2024 wurde nach Darstellung des Ministeriums eine Ausgabendynamik von knapp 8 Prozent pro Jahr verzeichnet; für das laufende Jahr wird mit knapp 7 Prozent gerechnet. Im kommenden Jahr soll der Ausgabenanstieg voraussichtlich auf unter 3 Prozent fallen. Damit erreiche das Ausgabenwachstum erstmals seit drei Jahren wieder ein Niveau, das durch die Einnahmezuwächse finanziert werden könne.

Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann: „Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bleibt im kommenden Jahr stabil. Nach wiederholten Beitragserhöhungen ist das ein gutes Zeichen. Wir reden die Probleme aber nicht schön. Denn klar ist auch: Die Finanzlage der Krankenkassen bleibt trotz Reform angespannt. Wir müssen die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen und ihre Finanzierung dauerhaft auf eine solide Grundlage stellen.“

Verfahren und Zeitplan

Der GKV-Schätzerkreis besteht aus Fachleuten des Bundesamtes für Soziale Sicherung, des GKV-Spitzenverbandes und des BMG. Er schätzt die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der GKV. Auf dieser Grundlage gibt das BMG den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bis zum 1. November bekannt.

Weitere Reformschritte angekündigt

Seit 2022 hat sich der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitragssatz nach Angaben des Ministeriums von 1,3 Prozent auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt, weil die Ausgaben in nahezu allen Leistungsbereichen stärker gestiegen seien als die beitragspflichtigen Einnahmen. Mit dem GKV-BStabG werde die Ausgabendynamik auf die Zuwächse der beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt.

Die FinanzKommission Gesundheit soll bis Ende 2026 weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen. Darauf aufbauend will die Bundesregierung – neben bereits angestoßenen Vorhaben wie der Notfallreform – weitere Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ergreifen.

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