Notfallreform im Kern richtig, Terminmeldepflicht kritisiert: KV Sachsen
26.10.2026 17:47
Die KV Sachsen trägt den Ansatz der vom Bundestag beschlossenen Notfallreform mit, warnt aber vor Kosten und Personalbedarf. Scharfe Kritik übt sie an der kurzfristig eingefügten Terminmeldepflicht für Praxen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KV Sachsen) hat den grundlegenden Ansatz der vom Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung begrüßt. Die bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten sei im Kern richtig. Zugleich kritisiert die KV die in der Reform vorgesehene verschärfte Terminmeldepflicht für alle Praxen, die nach ihrer Darstellung massiv in die grundgesetzlich garantierte Berufsausübungsfreiheit der Niedergelassenen eingreift.
Aus Sicht der KV setzt die Reform an einem zentralen Problem an: Patientinnen und Patienten müssten im Akutfall schneller in die medizinisch passende Versorgung gelenkt werden. Integrierte Notfallzentren (INZ), Kooperationspraxen und eine strukturierte Ersteinschätzung könnten dazu beitragen. Dieser Ansatz dürfe jedoch nicht durch neue bürokratische Regelungen konterkariert werden, die sehr kurzfristig aufgenommen worden und bislang öffentlich kaum wahrgenommen worden seien.
Finanzierung und Personalbedarf
„Die Reform der Notfallversorgung ist im Kern richtig, weil sie die Patientensteuerung und damit die Versorgung zielgerichtet verbessern kann, allerdings ist eine Verbindlichkeit für den Patienten, sich steuern zu lassen, wieder nicht enthalten“, erklärt Dr. med. Stefan Windau, Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen. Für eine erfolgreiche Umsetzung müssten Finanzierung und Personalbedarf realistisch betrachtet werden: Die Etablierung von INZ und Kooperationspraxen verursache erhebliche Zusatzkosten, gleichzeitig fehle vielerorts bereits heute ärztliches und nichtärztliches Personal.
Während in Großstädten und Ballungsräumen teilweise noch Kapazitäten vorhanden seien, sei die Lage in ländlichen und strukturschwachen Regionen deutlich angespannter, so die KV Sachsen. Dort könnten zusätzliche Vorgaben bestehende Versorgungsprobleme sogar verschärfen.
Streitpunkt Terminvergabe
Problematisch ist aus Sicht der KV zudem eine kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Regelung zur Terminvergabe. Danach sollen Arztpraxen künftig eine zwischen der KV und den Krankenkassen vertraglich festzulegende Zahl an Terminen melden. Das greife tief in die ärztliche Selbstverwaltung und die Freiberuflichkeit ein.
„Eine solche Terminmeldepflicht schafft keine einzige zusätzliche Behandlungsmöglichkeit. Sie verkompliziert die Abläufe, bindet Personal und verschiebt medizinische Entscheidungen in Richtung administrativer Vorgaben. Welche Patientinnen und Patienten wann behandelt werden müssen, muss sich nach Dringlichkeit und medizinischer Notwendigkeit richten – nicht nach pauschalen Fristen oder politisch gesetzten Meldezahlen“, kritisiert Windau. „Wenn der Arzt nicht mehr frei entscheiden darf, haben wir ein großes strukturelles Problem und schwächen die Versorgung statt sie zu verbessern.“
Über die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und nach eigenen Angaben Dienstleister für rund 8.500 niedergelassene Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten im Freistaat Sachsen. Sie stellt die ambulante ärztliche Versorgung von über vier Millionen Einwohnern sicher, vertritt ihre Mitglieder gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und schließt Verträge zur ambulanten Versorgung und zur Honorierung.