Pflegeneuordnungsgesetz: Rheuma-Liga fordert Korrekturen
03.11.2026 17:35
Zur ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundestag kritisiert die Deutsche Rheuma-Liga höhere Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3. Der Verband fordert außerdem den Erhalt der Verhinderungspflege und eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung.
Die Deutsche Rheuma-Liga verlangt Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 5. November 2026 erklärte Verbandspräsidentin Corinna Elling-Audersch: „Wer mit Rheuma pflegebedürftig wird, darf nicht durchs Raster fallen. Wir machen uns große Sorgen, denn das Pflegeneuordnungsgesetz in seiner jetzigen Form kürzt immer noch bei denjenigen, die unbedingt auf Hilfe angewiesen sind. Jetzt ist der Bundestag gefordert!“
Nach Angaben des Verbands hat die Bundesregierung zwar einzelne Kritikpunkte aufgegriffen, der Kern des Gesetzes bleibe aber problematisch. Bemängelt werden der erschwerte Zugang zum Pflegegrad, der geplante Wegfall der Verhinderungspflege sowie die ausgesetzte Dynamisierung der Pflegeleistungen im Jahr 2028.
Höhere Schwellenwerte für Pflegegrade 1 bis 3
Besonders kritisch bewertet die Rheuma-Liga die vorgesehene Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3. Nach dem Gesetzentwurf könnte die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit bei Erstbegutachtungen dadurch um rund 22 Prozent zurückgehen. Menschen mit rheumatischen Erkrankungen, die im Alltag auf Unterstützung angewiesen sind, könnten damit schwieriger einen Pflegegrad erhalten.
„Wir lehnen diese Verschärfung ab. Wer Pflege benötigt, muss Zugang zu den entsprechenden Leistungen erhalten. Eine restriktivere Anerkennung von Pflegebedürftigkeit löst die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung nicht, sondern verlagert die Folgen auf die Betroffenen und ihre Familien“, so Elling-Audersch.
Forderung nach Bundesbeteiligung an Finanzierung
Auch die vorgesehenen Leistungskürzungen für Menschen mit Pflegegrad 1 hält der Verband für nicht hinnehmbar; damit würden Unterstützungsleistungen gestrichen, die die Alltagsbewältigung trotz Pflegebedürftigkeit ermöglichten. Zur geplanten Streichung der Verhinderungspflege verweist die Präsidentin darauf, dass bei vorübergehendem Ausfall pflegender Angehöriger eine verlässliche Ersatzpflege notwendig sei.
Der Bund entziehe sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, weil er sich nicht an der Finanzierung des PNOG beteilige, kritisiert die Rheuma-Liga. Zudem habe er der Pflegeversicherung die Corona-Schulden in Höhe von rund sechs Milliarden Euro bis heute nicht erstattet. Den Menschen werde eine Reform versprochen und ein Spargesetz geliefert; für viele Pflegebedürftige drohe der Weg in die Sozialhilfe.
Die vollständige Stellungnahme zum Gesetzentwurf: Ausführliche Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga