Erweitertes §-137h-Verfahren: GBA-Verfahrensordnung in Kraft
10.11.2026 14:13
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Einzelheiten des erweiterten obligatorischen Bewertungsverfahrens für neue stationäre Methoden in seiner Verfahrensordnung geregelt. Die Änderung ist am 10. November 2026 in Kraft getreten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat in seiner Verfahrensordnung das Nähere zum erweiterten obligatorischen Verfahren zur Bewertung neuer stationärer Methoden nach § 137h SGB V geregelt. Der Beschluss vom 15. Oktober 2026 wurde vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt und ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 10. November 2026 in Kraft getreten. Die Formulare zur Übermittlung von Informationen sowie zur Anforderung einer Beratung will der GBA in weiteren Beschlüssen anpassen.
Mit einem Verfahrensbeschluss vom 17. September 2026 hatte der GBA bereits klargestellt, dass das erweiterte Verfahren erst nach Inkrafttreten der geänderten Verfahrensordnung angewendet werden kann. Das gilt nach Angaben des GBA für die Informations- und Bewertungspflicht ebenso wie für sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte und Rechtsfolgen, die an die Erweiterung des Anwendungsbereichs in § 137h Absatz 1 Satz 1 anknüpfen.
Beschränkung auf Hochrisikoprodukte entfallen
Grundlage der Änderung ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit dem das obligatorische Verfahren nach § 137h SGB V erweitert wurde. Die bislang geltende Beschränkung auf Methoden mit Hochrisikomedizinprodukten ist entfallen. Die Informationsübermittlungs- und Bewertungspflicht für Krankenhäuser gilt nun bei allen neuen Methoden, die nicht allein maßgeblich auf der Gabe eines Arzneimittels beruhen und für die erstmals eine NUB-Anfrage an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) gestellt wird.
Als erstmalig gilt eine Anfrage, wenn sie eine Methode betrifft, die bis einschließlich 9. November 2026 in keiner Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 KHEntgG oder nach § 6 Absatz 4 BPflV geführt wurde und die noch nicht nach § 137h SGB V geprüft wurde oder wird. Die Feststellung, ob eine Methode in diesem Sinne neu ist, ob sie nicht allein maßgeblich auf einer Arzneimittelgabe beruht und ob eine erstmalige NUB-Anfrage vorliegt, obliegt dem GBA.
Potenzialkategorie wieder eingeführt
Zudem wurde die Bewertungskategorie „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“ wieder in § 137h SGB V aufgenommen. Stellt der GBA ein Potenzial fest, hat er eine Erprobung durchzuführen und zusätzlich Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu beschließen. Erst auf dieser Grundlage können auch Krankenhäuser, die keine Hochschulkliniken sind, NUB-Entgelte für die Methode vereinbaren.
Beschluss zur Verfahrensordnung (§ 137e und § 137h SGB V)
Themenseite Methodenbewertung nach § 137h SGB V