Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit
29.08.2024 14:21
Die Bundesregierung will die Telematik-Betreibergesellschaft Gematik zu einer „Digitalagentur Gesundheit“ ausbauen. Der Kabinettsentwurf vom Juli enthalte allerdings an entscheidenden Stellen lediglich kosmetische Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf, kritisiert der AOK-Bundesverband jetzt in seiner detaillierten Stellungnahme. Das Gesetz geht im Herbst ins Parlament.
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG).
Sämtliche Stakeholder würden weiterhin eng eingebunden, was praxisnahe Lösungen gewährleiste, so der Referentenentwurf weiter. Zentrale Aufgabe der Digitalagentur Gesundheit sei weiterhin, die Entwicklung und Bereitstellung digitaler Anwendungen zu steuern.
Anwendungen „mit einer Vielfalt von Angeboten und der Möglichkeit von Wettbewerb“ würden von der Digitalagentur „spezifiziert, aber in unterschiedlichen Abstufungen vom Markt entwickelt“, heißt es in dem Papier. Ferner könnten Komponenten, Dienste und Anwendungen, die das Rückgrat der digitalen Gesundheitsversorgung bildeten, in einem kontrollierten Marktmodell über Ausschreibungsverfahren von der Digitalagentur beschafft und bereitgestellt werden. Die Bündelung und damit einhergehende Steuerungsmöglichkeiten der Digitalagentur sollen laut Entwurf die Qualität, die Wirtschaftlichkeit und die zeitgerechte Bereitstellung der Produkte verbessern und die Stabilität des Gesamtsystems erhöhen.
Stellungnahmen
Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG)
Verbändebeteiligung des BMG bis zum 07.06.24
Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Kabinettsentwurf des GDAG
Zur Anhörung im Gesundheitsausschusses des Bundestages (N.N.)
Zur Wahrung von Stabilität und Funktionalität der Telematikinfrastruktur soll die neue Organisation eine „Ende-zu-Ende Betrachtung vornehmen“ und externe Interessengruppen künftig früher und strukturierter einbinden. Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen erhält zudem weitere Aufgaben. Unter anderem durch die Festlegung qualitativer und quantitativer Funktionen informationstechnischer Systeme im Gesundheitswesen soll sichergestellt werden, dass diese auf verschiedenen Ebenen miteinander kommunizieren können und in der Praxis von Anwendern nutzbar sind.
Ziel ist ein geringer administrativer Aufwand für die Leistungserbringer. Ferner soll die Digitalagentur künftig für die Festlegung von Standards zur Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur zuständig sein. Daneben soll sie dem Entwurf zufolge sicherstellen, dass „Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden“. Ferner sollen die Vorbereitung auf einen europäischen Gesundheitsdatenraum sowie die Schaffung weiterer Bußgeldtatbestände neben den Strafvorschriften zu den Aufgaben der Agentur zählen.
Die AOK sieht die geplante Zentralisierung von Aufgaben als problematisch. Damit verabschiede sich der Gesetzgeber „von einem Marktmodell und treibt die Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen voran“.