Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
28.10.2026 14:31
Die Betriebskrankenkassen begrüßen den Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) ausdrücklich. Der Gesetzentwurf ist ein bedeutender Schritt hin zu einer modernen, digitalen und patientenorientierten Gesundheitsversorgung.
Besonders begrüßen wir die Erweiterung der datengestützten Risikoerkennung (§ 25b SGB V). Die Einbeziehung von Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie die frühzeitige Identifikation drohender Pflegebedürftigkeit stellt einen großen Fortschritt für die präventive Ausrichtung des Gesundheitswesens dar. Krankenkassen erhalten dadurch bessere Möglichkeiten, Versicherte frühzeitig zu unterstützen und gezielt Versorgungsangebote anzubieten. Besonders hervorzuheben ist, dass Versicherte zusätzliche Daten bereitstellen können und diese in die Analysen einfließen dürfen.
Dabei ist uns wichtig und insofern im Gesetzentwurf nachzubessern: Krankenkassen sollten grundsätzlich die Ergebnisse datengestützter Auswertungen und die daraufhin vorgenommenen Maßnahmen der Krankenkasse (z.B. Hinweis auf spezifische Versorgungsverträge, Patientenbegleitung, etc.) in der ePA speichern dürfen. Dies stellt sicher, dass behandelnde Ärzt:innen über festgestellte Risiken und Maßnahmen informiert sind. Somit wird die Verzahnung der Interventionen und Akzeptanz der Ärzt:innen und anderer an der Versorgung Beteiligter gestärkt, kostspielige Redundanzen werden vermieden.
Um grundsätzlich frühzeitig Präventionspotenziale heben zu können, sollte die Anwendung des § 25b auf weitere Krankheitsbilder ausgeweitet werden, die ein erhebliches Risiko zur Chronifizierung aufweisen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei auch die Verknüpfung mit der Pflegeberatung: Die Erkennung drohender Pflegebedürftigkeit entfaltet ihr Potenzial nur dann vollständig, wenn auch präventive Angebote frühzeitig greifen. Hier sollte der Zugang zur Pflegeberatung auch für Personen möglich sein, die noch nicht pflegebedürftig sind.
Die Weiterentwicklung der ePA wird von den Betriebskrankenkassen begrüßt. Die Ak-zeptanz und Nutzung durch die Versicherten wird steigen, wenn diese umfassend ihre Daten enthält und zusätzlich Mehrwertanwendungen der Kassen eingebunden werden können. Die digitale Impfübersicht, die Bereitstellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Übertragung von Daten aus Digitalen Gesundheitsanwendungen sowie die Möglichkeit für Versicherte, Vertreter über die Ombudsstelle der Krankenkasse zu ernennen – all dies sind Mehrwerte der ePA, die im Alltag der Versicherten einen positiven Unterschied machen werden.
Gleiches gilt auch für die Regelung, dass die ePA-App künftig den Einstieg in die digitale Versorgung bietet. Versicherte können über ihre ePA-App Zugang zu einer digitalen Ersteinschätzung, einer Terminvermittlung, eÜberweisungen sowie eVerordnungen erhalten. Wichtig ist hier die technische Umsetzbarkeit, damit die Nutzung für die Versicherten einfach und handhabbar bleibt.
Der geplante digitale Versorgungseinstieg ist aus Sicht der Betriebskrankenkassen ein großer Fortschritt und kann die Versorgungskoordinierung erheblich verbessern und Versorgungsbrüche reduzieren. Mit der ePA als zentraler Gesundheitsplattform ist daher sicherzustellen, dass für den digitalen Versorgungseinstieg – und hier konkret die digitale Ersteinschätzung – die Daten der ePA zur Verfügung stehen, wenn der Versicherte dem nicht widersprochen hat. Umgekehrt müssen die Informationen, Empfehlungen und Maßnahmen aus der digitalen Ersteinschätzung in die ePA einfließen, um einen nahtlosen Informations- und Versorgungspfad sicherzustellen.
Zentral in der digitalen Ersteinschätzung ist die Klärung des Versorgungsbedarfes und der Versorgungsdringlichkeit. Hier gibt es noch Nachschärfungsbedarf im Gesetzentwurf: Es muss ein bundesweit einheitliches System geben, das für alle Akutfälle sowie auch für die Notfallversorgung gleichermaßen gilt. Es sollte verbindlich angewendet werden, denn nur dann können auch ärztliche Kapazitäten frei und Arztpraxen entlastet werden. Ziel muss sein, dass sie ihre Kompetenzen dort bereitstellen, wo sie wirklich gebraucht werden. Das bedeutet auch, dass für diejenigen Patient:innen, die sich an die Ersteinschätzung gewandt haben, für die aber kein ärztlicher Behandlungsbedarf festgestellt wurde, andere Angebote bereit stehen müssen. Das können Hinweise zur Selbstversorgung, Präventionsmaßnahmen, Vermittlung zu Beratungsstellen u.v.a.m. sein. Dies muss von Beginn an mitgedacht werden. Das bedeutet ferner, dass die Vermittlung von Arztterminen nach Bedarf und Dringlichkeit funktioniert.
Kritisch ist daher zu bewerten, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung das elektronische System für eine digitale Bedarfseinschätzung allein betreiben und die konkrete organisatorische Ausgestaltung einschließlich der Steuerung des System-Dienstleisters allein verantworten soll. Hierdurch besteht die Gefahr, dass der notwendige Einbezug nichtärztlicher Leistungserbringer außen vorgelassen wird. Eine alleinige Entwicklungshoheit ist außerdem kritisch, zumal die gesetzliche Krankenversicherung hälftig finanziert. Es braucht eine klare Begrenzung der finanzierungsfähigen Aufwände auf die System- und Entwicklungskosten, ein vertraglich abgesichertes Prüfrecht des GKV-Spitzenverbandes hinsichtlich der Kostenkalkulation sowie eine angemessene Mitwirkung an den grundlegenden Architektur- und Vergabeentscheidungen.
Die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur ist notwendig und wird ausdrücklich begrüßt. Für mehr Sicherheit und weniger Störungen erhält die gematik zusätzliche Befugnisse. Die Einführung klarer Zulassungsverfahren für Betreiber und Anbieter erhöhen die Stabilität und Transparenz des Systems. Allerdings kosten die zusätzlichen Befug-nisse auch Geld – Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, auf deren Verwendung die Krankenkassen keinen Einfluss haben. Darum sollte bei der Ausschreibung von Aufträgen und der Festlegung von Gebühren ein Einvernehmen mit der GKV hergestellt werden. Nationale Funktionen der gematik als Stelle für digitale Gesundheit dürfen nicht auf GKV-Kosten finanziert werden und bedürfen einer gesamtgesellschaftlichen Gegenfinanzierung.
Die von den Krankenkassen neu zu schaffende Möglichkeit für Leistungserbringer, Sachleistungen als digitale Patientenrechnung direkt mit der Krankenkasse abzurechnen, sehen die Betriebskrankenkassen überwiegend kritisch. Zwar kann die Direktabrechnung mit den Krankenkassen die Verfügbarkeit von Daten beschleunigen. Gleichzeitig stehen für die Abrechnungen von Sachleistungen seit Jahrzehnten etablierte Abrechnungsprozesse und Datenströme zur Verfügung. Die Prozesse z. B. über die Arzneimittelabrechnungszentren funktionieren reibungslos und man sollte den Aufbau von Doppelstrukturen und einer Überlastung des Systems vermeiden.
Alleine in diesem Bereich könnten im Extremfall durch die Neueinführung des Verfahrens der uneingeschränkten Direktabrechnung GKV-weit ca. 750 Millionen Einzelrechnungen im Jahr entstehen, die jeweils geprüft, verbucht und bezahlt werden müssten. Die Menge der aus einer Direktabrechnung resultierenden zusätzlichen Prüf- und Zahlungsprozesse wäre seitens der Krankenkassen problematisch und würde auch bei den Apotheken zu Verzögerungen im Zahlungseingang führen.
Sollte also der Gesetzgeber also an seinem Vorhaben festhalten einen Parallelweg der Direktabrechnung zu eröffnen, muss er sicherstellen, dass auch die Direktabrechnungen in gebündelter Form übermittelt werden.
Zusätzlich werden die Abrechnungsdaten der Apothekenrechenzentren u. a. von Krankenkassen, Leistungserbringern und der Politik als Informationsquellen zur Ausgabenentwicklung (ABDA Frühinformation und GAmSi) genutzt. Die Direktabrechnungsdaten würden nicht mehr in diese Information einfließen, wodurch die Daten an Aussagekraft verlieren würden. Des Weiteren kaufen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abrechnungsdaten von den Apothekenrechenzentren ein, um diese beim Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI) aufbereiten zu lassen und auf Landesebene für die Ärzteschaft zu nutzen. Unter anderem werden aus diesen Daten Informationen zum Verordnungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte erstellt, wodurch auch die wirtschaftliche Verordnungsweise gestärkt wird. Diese Prozesse sind bei über Jahre gewachsene Abrechnungsprozesse mitzudenken.
Zu kritisieren ist die Regelung, dass der Medizinische Dienst Bund eine Richtlinie zum digitalen Datenaustausch der Medizinischen Dienste mit dem ambulanten Sektor erlassen kann. Grundsätzlich ist die Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für den digitalen Datenaustausch der Medizinischen Dienste zu begrüßen. In der derzeitigen Ausgestaltung besteht jedoch ein strukturelles Ungleichgewicht zulasten der Krankenkassen. Eine gleichberechtigte Mitwirkung ist erforderlich, um eine praktikable, wirtschaftliche und systemkonforme Umsetzung sicherzustellen. Im SGB XI bspw. ist der MD Auftragnehmer der Pflegekassen bspw. bei der Pflegebegutachtung oder bei Qualitätsprüfungen. Es darf nicht dazu kommen, dass dem Auftragnehmer die Richtlinien- und Normsetzungskompetenz verliehen wird. Darum sollte der Medizinische Dienst Bund die Richtlinie für den digitalen Datenaustausch gemeinsam mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie unter Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Verbände der Krankenkassen erlassen.