GKV-Spargesetz, Hybrid-DRG, Terminvergabe: Entschließungen des Virchowbundes
10.11.2026 17:56
Die Bundeshauptversammlung des Virchowbundes am 6. und 7. November in Berlin hat Entschließungen zu Finanzierung, Ambulantisierung, Digitalisierung und Berufspolitik verabschiedet. Im Mittelpunkt steht die Forderung, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zurückzunehmen.
Die Bundeshauptversammlung des Virchowbundes hat am 6. und 7. November in Berlin eine Reihe gesundheits- und berufspolitischer Entschließungen verabschiedet. Erste Forderung ist die Rücknahme des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes, durch das der ambulanten Versorgung nach Angaben des Verbands zunächst 2,7 Mrd. Euro jährlich entzogen werden. Nach Berechnungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung drohen Ärztinnen und Ärzten im Schnitt Umsatzverluste von bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Arzt, den Großteil davon tragen laut Entschließung die fachärztlichen Praxen.
Die Delegierten fordern zudem, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Parallel verlangt der Verband die vollständige Streichung der Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, darunter die 25-Stunden-Regel und die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen, Terminservicestellen aus eigenen Mitteln zu unterhalten.
Primärversorgung und Terminhoheit
Die Versammlung spricht sich für ein verbindliches Primärversorgungssystem mit einer verpflichtenden, digitalen und bundesweit einheitlichen, ärztlich definierten Ersteinschätzung aus. Steuernder Koordinationsarzt soll in der Regel der Hausarzt sein, bei definierten chronischen oder komplexen Krankheitsbildern auch der entsprechende Facharzt; alle in diesem System erbrachten Leistungen sollen vollständig entbudgetiert werden. Die freie Arztwahl bleibe erhalten, eine Inanspruchnahme außerhalb der vorgesehenen Wege ohne medizinische Notwendigkeit müsse jedoch finanzielle Konsequenzen haben.
Staatliche Eingriffe in die Terminvergabe lehnt der Verband ab. Sollten entsprechende gesetzliche Regelungen in Kraft treten, wird der Bundesvorstand aufgefordert, die bereits angekündigte verfassungsrechtliche Überprüfung weiterzuverfolgen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte zu unterstützen.
Hybrid-DRG und sektorenübergreifende Versorgung
Die Hybrid-DRG dürfe nicht abgeschafft oder in die bisherigen sektoralen Vergütungsstrukturen zurückgeführt werden, heißt es in einer Entschließung. Gefordert werden eine Erweiterung des Leistungskatalogs, eine transparente Kalkulation unter Beteiligung der ambulanten Leistungserbringer und eine Vergütung, die den tatsächlichen Ressourcen- und Personalaufwand abbildet. Für hybrides Arbeiten als Vertragsarzt am Krankenhaus oder als Krankenhausarzt in der Praxis sollen sozial- und strafrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Digitalisierung, Datenzugriff und KI
Zum geplanten Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) fordert der Verband, die Terminhoheit in den Praxen zu belassen, erweiterte Zugriffsrechte der Krankenkassen auf Gesundheitsdaten zu unterlassen und auf Sanktionen zu verzichten. Weitere Beschlüsse betreffen die verpflichtende Nutzung der Telematikinfrastruktur durch alle Sektoren einschließlich Behörden und Krankenkassen, verbindliche Qualitätsstandards für Praxisverwaltungssysteme sowie den Erhalt ärztlicher Letztverantwortung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Organspende, Prävention und Bürokratieabbau
Bei der anstehenden Reform der Organspende sprechen sich die Delegierten für die Widerspruchslösung aus; derzeit warten rund 8.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan, der steigende Beratungsaufwand müsse vergütet werden. Weitere Entschließungen betreffen ein MVZ-Transparenzregister, das Prinzip ‚One in, two out‘ beim Bürokratieabbau, einen bundeseinheitlichen Rahmen für Physician Assistants, ein Schulfach Gesundheit, die Besteuerung von Wein und Bier sowie eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer. Zur Verlagerung ärztlicher Leistungen heißt es als Kernforderung: „Medizin gehört in medizinisch qualifizierte Hände. Eine Drogerie ist kein Gesundheitszentrum und eine Apotheke keine Ersatzarztpraxis.“
Über den Virchowbund
Der Virchowbund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. ist nach eigenen Angaben der einzige freie ärztliche Verband, der deutschlandweit ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt. Sitz ist Berlin, Vorsitzender ist Dr. Dirk Heinrich.