>> Die Wahl ist gelaufen. Überraschend ist das starke Abschneiden der FDP, die Regierungsmitverantwortung übernehmen wird. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Bürger offenbar Veränderungen wollen. Dies gilt auch für die Gesundheitspolitik. Wir brauchen eine nachhaltige Gesundheits- und Finanzierungsreform, die sich nicht in reiner Kostendämpfung erschöpft. Dazu bietet die DAK ihre konstruktive Mitarbeit an. Nicht nur die Politik, sondern die Gesellschaft als Ganzes muss entscheiden, welches System sie in Zukunft will. Für uns steht der Solidargedanke – gerade auch in Krisenzeiten – ohne Wenn und Aber nach wie vor im Vordergrund.

In den nächsten Wochen werden die vor der Wahl von der Großen Koalition politisch ausgeklammerten Finanzprobleme der GKV die Öffentlichkeit erreichen. Im Oktober wird der GKV-Schätzerkreis unangenehme Realitäten und möglicherweise ein Milliarden-Defizit verkünden. Wirtschaftkrise, schwindende Beitragseinnahmen aller Sozialversicherungen und leere öffentliche Kassen werden die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP zum raschen Handeln zwingen. Jetzt müssen Lösungen her – und zwar in Form eines schnellen Vorschaltgesetzes!

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm aufgeführt, dass sie die Beitragssatzautonomie der Kassen wiederherstellen will. Die DAK unterstützt diesen Vorschlag. Wer es ernst mit dem Wettbewerb in der Krankenversicherung meint, muss den Krankenkassen als Unternehmen wieder die Möglichkeit geben, ihre Preise zu bestimmen. Ist die Politik nicht bereit, diesen Schritt zu gehen, sollten zumindest die negativen Wirkungen der pauschalen Zusatzbeiträge der Versicherten reduziert werden.

Man muss kein Prophet sein, um sich klar zu machen, was spätestens im nächsten Jahr passieren wird. Da der finanzielle Gestaltungsspielraum der neuen Regierung begrenzt ist, also weitere Steuerzuschüsse für die Krankenversicherung oder eine Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes unwahrscheinlich sind, werden die finanziellen Mehrbelastungen voraussichtlich einseitig von den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen zu schultern sein. Vor der Wahl hat diese Wahrheit keiner ausgesprochen, jetzt kommt man nicht mehr an ihr vorbei. Bei der prognostizierten Finanzentwicklung werden nahezu alle Kassen 2010 Zusatzbeiträge erheben müssen. Vor dem Hintergrund der finanziell knappen Zeiten fordert die DAK: „Effizienter und gerechter: Prozentuale Zusatzbeiträge statt einer Pauschale“

Keine Partei kann bei der Frage nach Zusatzbeiträgen den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit aus den Augen lassen. Pauschale Zusatzbeiträge – wie bisher im Gesetz vorgesehen - sind jedoch sozial ungerecht. Sie belasten die „kleinen Leute“ und sind extrem bürokratisch. Versichertengelder sollten nicht in teure Verwaltungsorganisation von Miniprämien gesteckt, sondern in eine bessere Versorgung investiert werden. Dabei liegt eine Lösung auf der Hand: Der Zusatzbeitrag könnte als Aufschlag auf den Versichertenanteil, prozentual vom Einkommen, durch die Kassen erhoben werden. Die Logistik dafür steht in der bewährten Form des Quellenabzugsverfahrens (also ohne gesonderte Versichertenkonten) beim Arbeitgeber zur Verfügung – das kostet keinen Euro mehr. Deshalb plädiert die DAK dafür, dass der Zusatzbeitrag – für alle Kassen verbindlich - nicht als Pauschale, sondern generell prozentual und einkommensbezogen einzuziehen ist. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um den Finanzbedarf in der GKV mit geringem Aufwand sozial gerecht zu halten.

Steuermittel sollten dort ins Gesundheitswesen fließen, wo es um versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht, d.h. also etwa für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder oder Mutterschaftsleistungen. Auch wenn die Staatsverschuldung enge Grenzen setzt, muss die Politik hier klare Prioritäten setzen. Dabei muss z.B. auch die Frage beantwortet werden, ob es richtig ist, dass beispielsweise Milliardenbeträge für Bankenrettung und Absatzförderung von Automobilen bereitgestellt werden, während der Staat seiner Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben im Rahmen der GKV nicht nachkommt. Die DAK fordert deshalb: „Steuerzuschuss statt Darlehen“

Angesichts der nur schleppenden Erholung der Wirtschaft und des steigenden Finanzierungsdruckes im Gesundheitswesen sollte das Liquiditätsdarlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden. Dies brächte mehr Planungssicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit in die Finanzierung.

Statt „mehr Geld ins System“ wird es künftig verstärkt um Effizienzsteigerungen durch mehr Qualität der Versorgung gehen müssen. Die DAK fordert daher praxisnahe und methodisch hochwertige Versorgungsforschung zur Evaluation von Leistungen, Strukturen und Verfahren im Gesundheitswesen. Fehl-, Über - und Unterversorgung können so im Sinne der Versicherten abgebaut werden. <<