Kommentar innerhalb der Kommentarreihe "Coronafolgen" von Dr. phil. Andreas F. Rothenberger, Unternehmer & Philosoph

>> Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, reagierten die deutschen Regierungen mit extrem restriktiven Maßnahmen, um das Virus einzudämmen. Es wurde der sog. „Lockdown“ verhängt: Kontakte außerhalb der eigenen Wohngemeinschaft wurden untersagt, das Gastgewerbe und die meisten Einzelhandelsgeschäfte mussten den Betrieb einstellen, Schulen und Kitas wurden geschlossen, viele Bundesländer verhängten sogar Ausgangssperren.
Der Deutsche Ethikrat unterstützte die Maßnahmen im März 2020 mit einer Ad-hoc-Empfehlung, welche diesen Passus enthielt: „Aus ethischer Sicht sind [...] zur Zeit Freiheitsbeschränkungen vertretbar. Auch erheblich belastende Begleitschäden sind zumutbar.“
Als Begründung wurde nur genannt, dass das Gesundheitssystem vor einer Überlas-tung geschützt werden müsse. Es gab aber keine ethische Erörterung, inwiefern dieses Ziel diese enormen Freiheitsbeschränkungen rechtfertigen würde. Genau dies würde man sich von einem Ethikrat jedoch erwarten.
Die Kollateralschäden dieser restriktiven Maßnahmen waren verheerend: Die Insolvenzrate von Personen- und Kapitalgesellschaften im Jahr 2024 erreicht Werte wie 2010 nach der Finanzkrise. Dies führt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) unter anderem auf „Nachholeffekte“ aus der Corona-Pandemie zurück, denn die staatlichen Unterstützungsleistungen konnten den durch den Lockdown gestarteten Niedergang nur verlangsamen. Kinder und Jugendliche erlitten aufgrund der Schulschließungen schwere Lernrückstände, das Fehlen von sozialen Kontakten führte bei vielen Menschen zu Depressionen. Die Gesellschaft polarisierte sich während der Geltung der Maßnahmen immer stärker. Besonders die Debatte über das Impfen und eine etwaige allgemeine Impfpflicht führte zu einer Spaltung in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“. Der Deutsche Ethikrat revidierte im Dezember 2021 seine vorherige Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht und sprach sich mit 20:4 Stimmen nun für eine solche aus.
Viele ließen sich nur deswegen impfen, weil sie dem sozialen Druck nicht mehr standhielten. Dieser „gefühlte Impfzwang“ führte bei vielen Menschen zu einem Vertrauensverlust in die deutsche Politik und radikalisierte sie.
Die Kollateralschäden der restriktiven Maßnahmen scheinen den Nutzen zu übersteigen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Schweden letztendlich nicht schlechter durch die Pandemie gekommen ist als Deutschland, obwohl fast keine restriktiven Maßnahmen getroffen wurden, sondern primär an die Eigenverantwortlichkeit appelliert wurde. Was könnte man also zukünftig besser machen? Hat ein Staat andere Möglichkeiten, eine Pandemie zu bremsen, als restriktive Maßnahmen zu ergreifen und die gesamte Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen, sich und andere vor einer Infektion zu schützen? Ja, man könnte anstelle einer Verpflichtung zum Infektionsschutz ein Recht auf Infektionsschutz einführen, wodurch die Freiheitsrechte nicht tangiert würden.
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Recht auf Infektionsschutz und einer Pflicht zum Infektionsschutz? Bei einer Verpflichtung werden alle genötigt,
gewisse Maßnahmen mitzutragen, auch wenn sie der Ansicht sind, dass diese nichts nützen oder sie aus anderen Gründen ablehnen. Noch dazu stellen Maßnahmen wie eine Ausgangssperre, Impfpflicht oder ein Berufsverbot schwere Verletzungen diverser Freiheits- und Grundrechte dar, insbesondere die Impfpflicht. Das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers ist eines der höchsten ethischen Güter und sollte von einem Rechtsstaat unter allen Umständen geschützt und nicht gebrochen werden! „Der Mensch als Selbstzweck“, wie Immanuel Kant es in seiner Moralphilosophie formulierte. Niemals darf ein Mensch als bloßes Mittel zu etwas missbraucht werden, doch bei einer Impfung wider Willen geschieht genau dies.
Bei einem geltenden Recht auf Infektionsschutz haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, sich bestmöglich vor einer Infektion schützen zu dürfen. In diesem Essay ist nicht der Rahmen gegeben, um einen umfassenden Katalog an Vorkehrungen aufzulisten, doch ein paar Beispiele kann man durchaus benennen, wie das Recht auf Homeoffice, wenn eine berufliche Tätigkeit dies zulässt. Lernende hätten das Recht auf Fernunterricht. Staatliche Subventionierung von Masken oder die Subventionierung gewisser Einzelhandelsgeschäfte, damit diese nur eine geringe Zahl an Kunden gleichzeitig im Laden gestatten, sodass die Infektionsgefahr drastisch sinkt, wären ebenfalls denkbar.
Auch beim ÖPNV könnte man Busse und Bahnen einführen, die nur eine geringe Zahl an Fahrgästen erlauben. Neben diesen Rechten müsste man die Bevölkerung bestmöglich über Schutzmaßnahmen informieren, sodass man diese eigenverantwortlich nach eigenem Ermessen ergreifen kann. Die Polarisierung der Gesellschaft würde nicht in einem Ausmaß geschehen, wie es durch Zwang und Verpflichtung geschah, denn niemand würde zu Verhaltensweisen oder gar einer Impfung wider Willen genötigt werden.
Doch was wäre, wenn bei einer neuen Pandemie dem Gesundheitswesen tatsächlich die Überlastung droht, dessen Schutz der Grund für die restriktiven Maßnahmen während der Corona-Pandemie war, und ein Großteil der Bevölkerung Verbote und Verpflichtungen wie eine Impfpflicht einfordert? Hier könnte man einen Schritt gehen, der aus paternalistischer Sicht nur schwer vorstellbar ist, aber aus liberaler Sicht nur folgerichtig, und zwar könnte man den Impfverweigerern zumuten, dass sie im Falle einer Infektion und eines schweren Verlaufs kein Recht auf Behandlung hätten.
Mit einem eigenverantwortlichen Recht auf Infektionsschutz würde man höchstwahrscheinlich dieselben gesundheitlichen Resultate wie bei einer Verpflichtung erzielen, denn wer würde sich schon freiwillig der Pest aussetzen, wenn diese grassiert? Allerdings führt ein Recht auf Infektionsschutz nicht zu den gesellschaftlichen und individuellen Traumata, die unsere Bevölkerung während der Corona-Pandemie erlitten hat. <<