>> Eine einfache Überschrift für die Transformationsprozesse der letzten zehn Jahre im Gesundheitssystem könnte wie folgt lauten: Steigende Staatsorientierung, steigende Kosten, steigende Verunsicherung bei den Versicherten.
Dies gilt auch für die typischen Fragestellungen der Versorgungsforschung, wie z.B. den Nutzen neuer diagnostischer Methoden, die richtige Anwendung neuer und alter Arzneimittel und Impfstoffe, die ökonomischen Vor- und Nachteile der Behandlung mit Medikamenten, Impfstoffen und physikalischen Maßnahmen und die Frage der kostensparenden Wiederverwendung medizinischer Geräte.
Die gesamte Gesetzestätigkeit der großen Koalition ist von der aus Sicht der Liberalen problematischen Grundüberzeugung bestimmt, dass der Staat als paternalistischer Sachwalter bestimmt, was für seine Bürger am besten ist. Dieses Politikverständnis hat dazu geführt, dass in der Bundesrechtsdatenbank Anfang 2008 immerhin 1.817 Gesetze mit 55.555 Einzelnormen und 2.728 Rechtsverordnungen mit 44.689 Einzelnormen verzeichnet waren.
Gut darzustellen ist die grundsätzliche Problemlage am derzeitigen Zustand unserer Sozialversicherungen. In allen Bereichen – Gesundheit, Pflege, Unfallversicherung – ist eine Tendenz zum Ausbau zentraler Kontrollinstanzen unübersehbar.
Die Einführung eines höchst komplizierten, schwer verständlichen, manipulationsanfälligen Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs führt in die falsche Richtung. Deutschland wird durch diese Gesundheitsreform statistisch gesehen kränker. Es wird fatale Folgen haben, wenn Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen davon profitieren, wenn mehr Versicherte mit schwerwiegenderen Krankheiten eingestuft werden. Zu perfiden Konsequenzen kommt es, wenn die Qualität der Codierung der Erkrankungen von Verträgen mit einer Arztgruppe abhängig gemacht wird. Die Beitragszahler müssen für die Fehlentscheidungen der Regierung aufkommen. Es ist Aufgabe der großen Koalition, die Anreize so zu setzen, dass die bestmögliche Versorgung der Versicherten im Mittelpunkt steht und nicht die Suche nach der Diagnose, die am besten in das durch Politik geschaffene System passt. Die Zukunft einer guten Versorgung für alle Bürger liegt nicht in den komplexen Formeln des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, sie ist vielmehr in unserer Grundhaltung gegenüber der Gesellschaft zu finden. Die Idee der Solidarität muss neu gedacht werden. Menschen müssen zunächst für sich selbst einstehen, bevor sie erwarten können, dass Andere das für sie übernehmen. Dies soll über einen Systemwechsel hin zum privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle und eine Pflicht zur Versicherung der medizinischen Regelleistung erfolgen. <<