Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes: Sozialstaat stärken, nicht verächtlich machen
30.01.2024 14:49
Vor rund 90 Jahren kamen in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht. Eine unmittelbare Folge war auch die Gleichschaltung der Sozialen Selbstverwaltung – rechtlich und personell. Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende auch der Krankenkassen wurden aus den Ämtern und Arbeitsstellen gedrängt und verfolgt, bis hin zu Folter und Ermordung.
In mahnender Erinnerung an die Machtergreifung verurteilen die Vorsitzenden des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Versichertenseite), die aufgedeckten „Remigrationspläne“ von Rechtsextremisten und erteilen allen Bestrebungen, zentrale Punkte des Grundgesetzes zu schwächen, eine klare Absage.
Sie rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Menschenwürde zu achten, demokratische Grundregeln zu verteidigen und den sozialen Frieden durch einen fairen, gerechten und sozialen Ausgleich in Deutschland zu schützen:
„Das gelingende gesellschaftliche Miteinander lebt von Demokratie, Freiheit, Sozialstaat und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundpfeiler unserer Republik bilden den gesellschaftlichen Grundkonsens und sorgen für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land. Bei aller Auseinandersetzung in Sachfragen und im Detail müssen sie jederzeit gelten.
Derzeit ist das gesellschaftspolitische Klima aufgeheizt: Politische Kontroversen werden durch abwertende Rhetorik bis hin zur rassistischen Hetze verschärft, demokratische Debattenkultur und Aushandlungsprozesse werden verhöhnt.
Die Soziale Selbstverwaltung ist eine wichtige Institution der Demokratie und des Sozialstaats. Unsere Zusammenarbeit dient der praktischen Verwirklichung des sozialen Rechtsstaats und dem Erhalt des sozialen Friedens. In diesem Rahmen treten wir als Sozialpartner im Gesundheitswesen für einen respektvollen Umgang, die Achtung verschiedener Meinungen auf dem Boden des Grundgesetzes sowie eine faire Streitkultur ein, die ernsthaft an der Sache und an der Lösung von Problemen interessiert ist. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.“