Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses
22.02.2024 15:47
„Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser. Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden. Der Beschluss ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Und er ist ein Erfolg der gesamten Ampel-Koalition – insbesondere von Finanz- und Gesundheitsministerium.
Lauterbach weiter: „Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, das sie den Ländern in der letzten Bundesratssitzung gegeben hat: Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr. Und: Es wird ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln eingerichtet, mit dem der Übergang gestaltet wird, bis die Krankenhausfinanzreform greift. Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen. Vorher wird allerdings noch der Bundesrat über die Entscheidung des Vermittlungsausschusses befinden. Ich bin überzeugt, dass die Länderkammer dem Votum folgen wird. Zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Und zum Wohle der Krankenhäuser.“