Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz
13.07.2026 16:50
Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen:
Noch nie hat ein Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium eine strategisch so wichtige Branche in so kurzer Zeit mit einer derart geballten Kumulation von Eingriffen belastet, die sich additiv auf über 50 Prozent addieren können. Und das auf Basis von bereits unter AMNOG verhandelten Arzneimittelpreisen.
„Dieses Gesetz ist kein Beitrag zur Stabilisierung der GKV, sondern ein Beitrag zur Destabilisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und ein Schock für die Branche”, sagt der Pharma Deutschland Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek. “Noch im November sind wir im Bundeskanzleramt als zu stärkende Leitbranche empfangen worden. Ein paar Monate später werden wir mit immer neuen Abschlägen, Rabatten und Preiseinschnitten überzogen. Die Teilnahmslosigkeit, mit der die Spitze des Wirtschaftsministeriums die Entwicklung schon seit den desillusionierenden Pharmagesprächen begleitet, ist ein verheerendes Signal an Unternehmen aller Branchen und nicht nur denen, die hier forschen, produzieren und investieren wollen.“
Pharma Deutschland weist darauf hin, dass die heute beschlossenen Eingriffe den innovationsgetriebenen Teil der Arzneimittelversorgung treffen, in dem Arzneimittel für schwere und chronische Erkrankungen entwickelt werden. Um in einer Zeit multipler Bedrohungslagen nicht weitere systemrelevante Unternehmen und Produktionsstrukturen zu verlieren, fordert Pharma Deutschland die Bundesregierung auf, unverzüglich mit der Formulierung einer Pharmastrategie zu beginnen.
„Die Bundesregierung muss ihren eigenen Anspruch endlich ernst nehmen. Wenn sie tatsächlich noch eine Pharmastrategie für Deutschland will, dann muss sie die pharmazeutische Industrie jetzt an den Tisch holen, strukturiert an der Ausarbeitung beteiligen und sofort mit der Arbeit beginnen und in die Praxis umsetzen. Alles andere ist industriepolitisch unglaubwürdig und destabilisiert weiter“, so Jörg Wieczorek.