Bundestag macht Weg für Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters frei
02.10.2023 15:50
Beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wird ein Vergiftungsregister eingerichtet. Darin sollen künftig erstmals alle gemeldeten Vergiftungsfälle in Deutschland zentral erfasst werden. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 28. September 2023, das entsprechende Vierte Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes (20/6952) gebilligt. Zuvor hatte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz noch Änderungen am Ursprungstext vorgenommen (20/8486). CDU/CSU und AfD stimmten gegen das von der Bundesregierung initiierte Gesetz.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Die zentrale Erfassung ermögliche einen Überblick über das tatsächliche Vergiftungsgeschehen und schließe bestehende Informationslücken, schreibt die Bundesregierung.
Bisher hätten das BfR und die Giftinformationszentren der Länder (GIZ) unabhängig voneinander Informationen über Vergiftungen gesammelt. Eine systematische und zentrale Erfassung und Auswertung dieser Daten hätte bisher nicht stattgefunden, heißt es im Gesetz. Verschiedene europarechtliche Vorschriften setzten jedoch eine systematische Registrierung von Vergiftungsfällen voraus und sähen zudem Melde- und Informationspflichten Deutschlands im Fall überregionaler chemischer Gesundheitsgefahren vor.
Vorschriften über die Gute Laborpraxis
Mit der Gesetzesänderung sollen außerdem die Vorschriften im Chemikaliengesetz über die Gute Laborpraxis (GLP) aktualisiert und den Vorgaben und Erfordernissen der Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Union angepasst werden. Die GLP ist ein international anerkanntes Qualitätssicherungssystem für Sicherheitsprüfungen im Umwelt- und Gesundheitsbereich.
So soll unter anderem klargestellt werden, dass das BfR als GLP-Bundesstelle beim Vollzug der Vorschriften die zentrale Rolle einnimmt. Auch ist geplant, dass das BfR „Überwachungsaufgaben“ übernimmt und GLP-Bescheinigungen erteilt. Weiter sieht der Gesetzentwurf eine Überarbeitung des Bußgeldblanketts vor, um Straftatbeständen eindeutig von Ordnungswidrigkeiten zu trennen. (vom/sas/28.09.2023)